Pressemeldungen

LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster

Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats …
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HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von …
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Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer "WAWE 10 000" auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu:  "Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive Aufrüstung. Man könnte meinen, dass sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vorbereitet. Mit diesem Panzer …
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HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien – dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine…
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Keine Verständigung bei Hapag Lloyd

Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will  dafür eine  Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner  sowie ein  Sanierungsbeitrag durch die Belegschaft. nach einer Aufsichtsratssitzung wurde erklärt:  die Anteilseigner befänden sich "in fortgeschrittenen, …
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Statt Sparpolitik – Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive

Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKSPARTEI Dr. Joachim Bischoff: Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft …
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HSH: LINKE begrüßt Vorstoß des Betriebsratsvorsitzenden

In einer ersten Reaktion auf ein Schreiben vom HSH-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Olaf Behm bemängelte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juli u.a. dass weder die Bonizahlungen an Herrn Nonnenmacher noch die Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nur ansatzweise erwähnt wurden. „Dass hat Herr Behm jetzt nachgeholt und das begrüßen wir sehr“, so Dora Heyenn. Gerade angesichts eines Volumens von 45 Milliarden Euro Steuergeldern, das der HSH-Nordbank in Form von frischem…
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„Schulstarterpaket“ für von Hartz IV betroffene Schüler

Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr. Voraussetzung ist, dass mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil oder nicht im Haushalt ihrer Eltern wohnende Schüler Leistungen nach dem SGB II beziehen oder die Schüler Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten. Anspruch haben auch Bezieher des Kindergeldzuschlags …
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