Pressemeldungen

Im Rahmen des „EU-Return-Programms“ finden ab dem 15.09. “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. Aus ganz Norddeutschland sollen 284 Flüchtlinge in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört werden. Ziel ist festzustellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger Sierra Leones sind, um ihnen Papiere auszustellen, damit sie abgeschoben werden können. Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mehmet Yildiz, erklärt dazu: „Es …
weiterlesen "Schwarz-Grün führt “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge wieder ein"

Das Grindelviertel - traditionsreicher Ort im Herzen Hamburgs im Stadtteil Rotherbaum. Beliebt zum Leben, Wohnen, Shoppen und zum Studieren. Vor fast 100 Jahren wurde die Universität Hamburg dort gegründet und hat Rotherbaum maßgeblich geprägt. Die Uni ist nun akut gefährdet, denn die Wissenschaftssenatorin des schwarz-grünen Senats, Herlind Gundlach, will die zum Teil sanierungsbedürftigen Gebäude am liebsten dem Erdboden gleichmachen und eine …
weiterlesen "Die Uni muss im Grindelviertel bleiben – DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt der Universität Hamburg am jetzigen Standort"

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Beschäftigten der Krankenhäuser, die Gewerkschaft ver.di sowie die mit aufrufenden Verbände und ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an der Großdemonstration am 25.September in Berlin am Brandenburger Tor auf. Kersten Artus, Gesundheits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Es wird soweit kommen, dass niemand mehr krank werden und ins Krankenhaus gehen möchte, wenn die Deckelung bleibt. Die Beschäftigten der …
weiterlesen "Großdemonstration zur „Rettung der Krankenhäuser“"

Vor gut sechzig Zuhörern, die am 09.September ins Café Olé in der Schweriner Straße gekommen waren, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion eingehend den Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschulen und widerlegte die Behauptung, die Schule für Alle würde den Elternwillen abschaffen. Neben dem grundlegendem Sinn und Bedeutung von Bildung war vor allem  die heutige Praxis Thema des Abends. In Hamburg verlassen 10% der Schüler die Schule ohne Schulabschluss. Dora Heyenn …
weiterlesen "Eine Schule für Alle: Erfolgreiche Veranstaltung in Rahlstedt mit Dora Heyenn"

Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2008" bescheinigt Deutschland einen eklatanten Mangel an Studierenden.  Dennoch ist der Hamburger Senat entschlossen noch mehr Studierende zur Zahlung von Studiengebühren zu verpflichten. In der letzten Bürgerschaftssitzung war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die erste und zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung der nachgelagerten Studiengebühren getrennt worden. Im Verlauf der Debatte hatte die wissenschaftspolitische Sprecherin …
weiterlesen "OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2008“ – Zeit zum Nachdenken nutzen!"

Die HSH Nordbank, gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, wird als Folge der anhaltenden Krise an den Finanzmärkten in den kommenden zwei Jahren im In- und Ausland insgesamt bis zu 600 ihrer 4.800 Stellen streichen, davon 400 in Deutschland. Hauptgrund ist ein auf 511 Mio. Euro angewachsener Wertberichtigungsbedarf. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff: "Die HSH Nordbank musste schon bisher rund 1,5 Mrd. Euro …
weiterlesen "HSH Nordbank: Milliardengrab und Entlassungen – Senator Freytag trotzdem vom Erfolg überzeugt"

Äußerungen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft letzte Woche und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dora Heyenn lassen hoffen, dass die Schnapsidee von der vollständigen Verlagerung der Universität Hamburg vom Tisch ist. Im Zusammenhang des Antrages der Koalition auf Neubau eines photoquantenmechanischen Zentrums in Bahrenfeld, wollte die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN wissen, wie diese Maßnahme mit den Plänen der Senatorin vereinbar seien. Überraschenderweise erklärte Frau Dr.…
weiterlesen "Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!"

Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem 'kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs'."Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus", wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: "Reserven verbraucht, zur Kaschierung der Megalöcher Schattenhaushalte aufgebaut - von seriöser Finanzpolitik ist dieser Senat weiter entfernt denn je. Vorsorge …
weiterlesen "Haushaltsentwurf: Täuschung der Öffentlichkeit statt ‚großer Wurf‘"