Arbeitsmarktpolitik

Befristungen in den Jobcentern um das Doppelte gestiegen

Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173. „Die Freie und Hansestadt Hamburg…
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Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee (vgl. angehängtes Foto).…
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Jobcenter zahlen Millionen, um sich von KundInnen abzuschotten

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat, Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach §5(4) Informationsfreiheitsgesetz frei über das Internet bereitzustellen. Mit dem Antrag (Drs. 21/1446) sollen „eine echte Verbesserung für die Menschen erreicht und an den betroffenen Jobcenter-Standorten in Hamburg der direkte Draht zwischen SachbearbeiterInnen und KundInnen wieder hergestellt werden“, begründet dies Inge Hannemann, …
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Ausbildungsreport 2015: Und jährlich grüßt das Murmeltier

Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier werden Misserfolge schön geredet – weiter passiert nichts!“ Tatsächlich haben laut aktueller Bilanz weniger als 40 Prozent der …
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Einladung zur Kundgebung vor dem Jobcenter Altona

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt für den 1. September ein zu einer Aktion vor dem Jobcenter in Altona im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“. Vor Ort werden unter anderem die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann und der Berliner Aktivist Michael Fielsch mit seiner Kreuz-Aktion in Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 sein. „Die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Schröder war der endgültige Schritt, den Wohlfahrtsstaat in Deutschland zu beerdigen“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
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Hamburg weiter vorn bei der Armutsgefährdung

Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den letzten zehn Jahren war diese Quote beständig gestiegen – die Armut nimmt zu und verfestigt sich. „Das ist ein klarer Beleg für die desaströse Sozial-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik auch des Hamburger Senats“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand

Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das Ergebnis vor Restrukturierung sank um 33 %, das Ergebnis vor Steuern um 49% und das Konzernergebnis…
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Scheele pennt beim Mindestlohn – LINKE bleibt dran!

Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Die Anpasssung des Landesmindestlohns soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung soll der Senat dabei die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober …
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