Scheele pennt beim Mindestlohn – LINKE bleibt dran!
Das Hamburgische Mindestlohngesetz wurde mit großer Medienbegleitung von den Sozialdemokraten als bahnbrechend propagiert und ist zum 10.6.2013 in Kraft getreten. Vorgesehen in diesem Gesetz ist eine regelmäßige Anpassung, um einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern. Die Anpasssung des Landesmindestlohns soll erstmals im Jahr 2014 vorgenommen werden. Im Rahmen der Überprüfung soll der Senat dabei die Wirtschafts- und Sozialpartner anhören. Da das bis Ende Oktober nicht geschehen war, fragte die Linksfraktion nach. Nun hat der Senat – sprichwörtlich in letzter Minute – die Sozialpartner zu einer Anhörung in Sachen Erhöhung des Mindestlohns zum 14. November eingeladen. Dies teilt der Senat in der anliegenden Schriftlichen Kleinen Anfrage (20/13427) mit.
Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Peinlichkeiten des Senats beim Mindestlohn nehmen kein Ende: Erst nachdem die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat der Senat selber einen – allerdings unzureichenden – Mindestlohn eingeführt. Jetzt hätte er auch noch fast die im Gesetz vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns verschlafen. Erst knapp zwei Monate vor der geplanten Erhöhung führt eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir dazu, dass der Senat überhaupt erst anfängt die Erhöhung zu prüfen. Dies zeigt umso deutlicher wie wichtig die von der Fraktion DIE LINKE im Beratungsprozess des Gesetzes geforderte Mindestlohnkommission ist.“ Wir werden das Handeln des Senats in Sachen Mindestlohn genau beobachten und nicht zulassen, dass in Sachen Gute Arbeit vom Senat gepennt wird.“
„Offenkundig ist Senator Scheele überfordert. Ein derartiger Umgang mit elementaren Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Es zeigt sich zudem ganz deutlich, dass die Kriterien zur Anpassung des Landesmindestlohns in Hamburg erstens umständlich und zweitens weniger klar sind als in anderen Bundesländern“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.