Finanzen

Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. (Jens Kerstan GRÜNE: Herr Bläsing ist Mitarbeiter der Woche!) – Hat er schon einen Antrag gestellt? Nein, gut. Ich möchte jetzt nicht die allgemeinen Wahlkampftrommeln rühren, die wir im Bezirkswahlkampf in den letzten Wochen nun hinter uns haben. Aber ich möchte Sie alle, vor allem die SPD-Fraktion, daran erinnern, wie denn Ihre Bilanz in den …
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Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen überflüssig. (Beifall bei der LINKEN) Ich finde, Sie haben das wunderbar gemacht, besser als ich es gemacht habe. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Ich habe das zum Teil gar …
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Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11747 20. Wahlperiode  07.05.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Cansu Özdemir,  Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann  und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:   Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP verhindern!  Am 19. Mai 2014  beginnt  die  5. Verhandlungsrunde  über das  EU-USA-Freihandelsabkommen „Transatlantic  Trade and Investment Partnership“ TTIP. Die …
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Plenarprotokoll 20/85: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen. (Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Die GRÜNEN stimmen mit der Begründung, sie seien eigentlich dafür, nicht dafür, …
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Plenarprotokoll 20/85: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen. (Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Die GRÜNEN stimmen mit der Begründung, sie seien eigentlich dafür, nicht dafür, …
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Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch? (Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist. (Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall) Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
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Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch? (Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist. (Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall) Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
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Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11242 20. Wahlperiode  01.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 24.03.14  und Antwort des Senats   Betr.:  Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes  In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem Kaufpreis von 815,5 Millionen Euro wurden 39 …
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