Finanzen

HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung

Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
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Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“

Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank" Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank. Vor diesem Hintergrund präsentieren…
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Länderfinanzausgleich: Weitere Schwächung armer Länder droht

Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. „Da gibt es noch viel zu besprechen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen, und zwar nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Vorschläge des …
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„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“

Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund …
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NOlympia: Ein Sieg für alle HamburgerInnen über den Größenwahn!

ein Kommentar von Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Am Ende war das Ergebnis klar: Die Olympischen Spiele werden 2024 definitiv nicht in Hamburg stattfinden - die BürgerInnen haben der größenwahnsinnigen Olympia-Vision von Bürgermeister Olaf Scholz eine eindeutige Absage erteilt. Die Olympia-Planer begründen ihre Niederlage nun mit äußeren Umständen wie den Attentaten von Paris und Sportskandalen. Von wegen: Die BürgerInnen haben einfach verstanden, was sich hinter dem Projekt …
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Klares Nein zu Olympia – Rot-Grün am Ende

Die HamburgerInnen haben sich heute klar gegen die Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen. „Die monatelange massive Heile-Welt-Kampagne und die unbelegten Versprechungen des Senats konnten die HamburgerInnen nicht täuschen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Olaf Scholz, der in den letzten Wochen sich selbst und wirklich jedes Thema an Olympia gebunden und erklärt hat, ohne Olympia könne er …
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Asklepios Hamburg: Beschäftigte sollen für Profit bluten

Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die Ausgliederung hunderter …
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Eine Antwort zu den Olympia-Kosten könnte die Bevölkerung verunsichern …

Eine Antwort – oder auch nur Teile davon – hätte die Bevölkerung verunsichern können: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte heute sinngemäß, dass es zur Frage der Olympia-Finanzierung nichts zu sagen gibt. Es gibt weiterhin keinerlei Zusage des Bundes auf die von Hamburg gewünschten 6,2 Milliarden Euro – und ohne die kann die Stadt Olympia 2024 nach den Worten des Ersten Bürgermeisters nicht durchführen. „Drei Tage vor dem Referendum stehen de Maizière und Scholz mit leeren Händen da“, …
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