Finanzen

Olympia-Bewerbung: Bewusste Täuschung
 der Öffentlichkeit

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die heutige Bürgerschaftssitzung das Thema „Der Traum von Olympia? Mit diesem IOC ein Alptraum!“ angemeldet. DIE LINKE reagiert damit auf die konkreten Bewerbungspläne des SPD-Senates, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurden. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bürgermeister Scholz und Sportsenator Neumann wissen ganz genau, dass Hamburg international chancenlos ist. Trotzdem sind sie bereit, Millionen …
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 der Öffentlichkeit"

Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte

Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse', obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der …
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Rechnungshof zur Schuldenbremse 2014: Fragen statt Antworten

Heute hat der Rechnungshof im Rahmen einer Pressekonferenz sein „Monitoring Schuldenbremse 2014“ vorstellt. Er analysiert und bewertet mittels eines Ampelsystems inwieweit sich der Senat an die nunmehr im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse hält. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Rechnungshof sieht den bisherigen Senatspfad kritisch und stellt die richtigen Fragen. Wie kann z.B. unter …
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Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!

Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht. „347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten in nur drei Monaten – das ist mit Abstand die höchste Anzahl seit wir dem Senat per Anfrage auf …
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HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor

Die HSH Nordbank hat heute ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt. Wie allgemein erwartet, weist die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus: Das Ergebnis vor Steuern im 1. Halbjahr beträgt 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss 301 Mio. Euro. „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick tatsächlich positiv aus. Bei erstem genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ausgewiesenen Ergebnisse keinesfalls die wirtschaftliche Situation der Bank widerspiegeln! So hat sich – bei nunmehr gestiegener Bilanzsumme – der…
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HHLA-Krise: „Ein Husarenstück der Arroganz“

Während sich die Bezüge der HHLA-Vorstände in den letzten zehn Jahren verfünffacht haben, wachsen auch die durch diese Vorstände verursachten Probleme. „Seit Jahren erleben wir ein Husarenstück der Arroganz, die durch keine Fähigkeiten gedeckt ist“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Klagen von Reedern und Spediteuren werden immer lauter, Kühne & Nagel und Evergreen erheben seit kurzem Zuschläge für Verschiffungen über den Hamburger Hafen. …
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Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens der FHH – Kosten der Umstellung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/12077 20. Wahlperiode  17.06.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens der FHH – Kosten der Umstellung  Seit 2003 beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Umstellung des kameralen Haushaltswesens auf die an kaufmännische Regeln ausgerichtete Buchführung (Doppik).  2003 durch die Bürgerschaft beschlossen, …
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Plenarprotokoll 20/86: Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch eine Freude bei der SPD aufgrund dieser Rede, das habe ich selten gesehen. (Jens Kerstan GRÜNE: Herr Bläsing ist Mitarbeiter der Woche!) – Hat er schon einen Antrag gestellt? Nein, gut. Ich möchte jetzt nicht die allgemeinen Wahlkampftrommeln rühren, die wir im Bezirkswahlkampf in den letzten Wochen nun hinter uns haben. Aber ich möchte Sie alle, vor allem die SPD-Fraktion, daran erinnern, wie denn Ihre Bilanz in den …
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