Finanzen

Rechnungshof legt Finger in offene Wunden des Senats

15. Februar 2016

In seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2016 legt der Landesrechnungshof den Schwerpunkt auf die aktuelle Beteiligungslandschaft Hamburgs. „Die Forderung des Rechnungshofs nach verstärkter und zeitnäherer Information beziehungsweise Unterrichtung der Bürgerschaft bei den vielen Unternehmen mit städtischer Beteiligung außerhalb des Kernhaushalts können wir nur begrüßen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine sachgerechte…
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Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss

10. Februar 2016

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der …
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VKSG: Senat muss endlich Armutslöhne abschaffen

10. Februar 2016

Altersarmut Arbeitsbedingungen Arbeitskampf Bezahlung Elbkinder Erhöhung Ernährung Finanzierung Gesundheit Gleicher Lohn Gute Arbeit Inklusion Kinder Kita Lohn Streik Teilzeit VKSG

Seit Wochen streiken die Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft (VKSG) für mehr Lohn und Wertschätzung. In der heutigen Plenarsitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, den Landesrahmenvertrag Kita so zu gestalten, dass der Arbeitgeber „Elbkinder“ die Erhöhung der Gehälter auch wirklich zahlen kann. „Die VKSG steht exemplarisch für miserable Arbeitsbedingungen und Armutslöhne in einem städtischen Unternehmen, die der Senat zu verantworten hat“, sagte in der Aktuellen …
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Matthiae-Mahl: Dekadente Eliten-Speisung

8. Februar 2016

Angela Merkel Cansu Özdemir David Cameron Linke Linksfraktion Matthiae-Mahl Sabine Boeddinghaus

Rund 100.000 Euro kostet das historische Matthiae-Mahl die SteuerzahlerInnen - gerade in Zeiten wachsender sozialer Not ein politischer Skandal, finden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. ...
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Senat ignoriert skandalöse Zustände in den Psychiatrien

4. Februar 2016

Altenheim Aufsichtskommission Klinik Krankenhaus Kürzungen Nachbesetzung Personal Pflegeheim Psychiatrie Psychische Erkrankungen Skandal Sparzwang Station

Der Bericht der Aufsichtskommission deckt zahlreiche Missstände in den Hamburger Psychiatrien auf. Sparauflagen, Personalabbau und andere Kostensenkungsstrategien erschweren demnach fachgerechte Therapien – oder machen sie ganz unmöglich. „Wenn Menschen, die eine Suchttherapie benötigen, einfach zum ,Trockenhalten‘ weggesperrt werden, wenn Sparauflagen und Lohnkürzungen Nachbesetzungen erschweren und die Pflege darunter leidet, ist das mehr als unverantwortlich“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der …
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DIE LINKE fordert Karenzregeln auch für städtische Topmanager

3. Februar 2016

Anfrage Beratungsgesellschaft Drehtür Goldener Handschlag Karenzregel Karenzzeit Korruption Manager Öffentliche Unternehmen Schriftliche Kleine Anfrage Seitenwechsel SKA städtische Unternehmen Topmanager Tourismus

Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige…
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Ein Fass ohne Boden: Olympia-Bewerbung kostete elf Millionen Euro!

1. Februar 2016

Bewerbung Elf Millionen Euro Kosten Nolympia Olympia

Elf Millionen Euro: So viel Geld hat allein die Bewerbung für Olympia 2024 die HamburgerInnen gekostet. Darunter unerklärlich hohe Personalkosten - ein Skandal, der aufgeklärt werden muss. ...
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Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden

Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
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