Finanzen

Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30 individuelle Überlastungsanzeigen gestellt. Dazu kommt, dass viele der Überlastungsanzeigen seit über einem Jahr unbearbeitet sind. „Hier zeigt sich das ganze Fiasko der Kürzungspolitik. Die …
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„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
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Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Rechnungshof darauf beharrt.“ Zur Klarheit und Wahrheit gehören für Hackbusch auch zeitgerechte testierte …
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DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte von ArbeitnehmerInnen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Davon wird auch Hamburg betroffen sein“, begründet dies Martin Dolzer, Europa-, Friedens-, und …
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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
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HSH-Aktie um 27 Prozent auf 4,88 Euro gefallen

Die Aktien der HSH-Nordbank sind derzeit nur noch je 4,88 Euro wert – ein Minus von 27 Prozent innerhalb eines Jahres. Das belegt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/140). Bei der Vorstellung ihres Geschäftsergebnisses 2014 in der vergangenen Woche hatte die Bank bereits in Aussicht gestellt, 2019 die Ländergarantie mit 2,1 Milliarden Euro und damit um 400 Millionen Euro höher als bisher bekannt in Anspruch nehmen zu wollen. „Mit unserer Anfrage wollten …
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HSH Nordbank: Ein Gewinn, der keiner ist

Unter der Überschrift „HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ hat die HSH Nordbank heute ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann keine Parameter erkennen, die sich tatsächlich zugunsten der Bank verbessert haben könnten. Selbst die Ausfall-Risikostruktur hat sich deutlich verschlechtert, ausgerechnet in den Neugeschäftsfeldern Schifffahrt und…
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Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (VI)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14454 20. Wahlperiode 22.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.01.15 Aus den Antworten auf die regelmäßigen Abfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt sich, dass der Hamburger Hafen eine immer wichtigere Rolle für deutsche Rüstungsexporte einnimmt. Über den Hamburger Hafen werden zunehmend Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf …
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