Finanzen

Armutsbericht: „Der Senat macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen“

In keinem anderen Bundesland ist die Armut so gestiegen wie in Hamburg, besonders RentnerInnen sind betroffen. Die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir erklärt, wie sich die Armutsspirale auswirkt - und wo die Politik gegensteuern kann.
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Equal Pay Day: Frauen verdienen gerechten Lohn!

Bis zum Equal Pay Day am morgigen Samstag haben Frauen dieses Jahr – im Vergleich zum Gehalt von Männern – umsonst gearbeitet. Anders gesagt: Frauen bekommen im Schnitt nur 78 Prozent dessen, was Männer für dieselbe Arbeit verdienen. „In Hamburg ist das besonders drastisch, hier liegt die Lohnungleichheit sogar bei 25 Prozent“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wann immer ein Hamburger einen Euro verdient, bekommt eine Hamburgerin für …
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Das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft – ein Trauerspiel

Eine Analyse von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Norbert Weber.
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Immer noch kein Ende

Das Drama um die HSH Nordbank nimmt kein Ende - nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein eine erneute Rettung der maroden Bank im Eiltempo durchgedrückt haben, ist bis heute kein Verkauf in Sicht. Eine Analyse von Joachim Bischoff und Norbert Weber.
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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Trotz mehr Arbeit: Arbeitsagentur befristet ihre Beschäftigten

Mehr und mehr Arbeitsverträge von MitarbeiterInnen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit werden befristet, obwohl die dort zu leistende Arbeit in absehbarer Zeit zunehmen wird. Das ergibt eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3469). So sind inzwischen rund 20 Prozent der Beschäftigten in den Jobcentern mit einem Vertrag der Bundesagentur für Arbeit befristetet – eine Steigerung von über fünf Prozent im Vergleich zu Oktober 2015 (vgl. Drs. 21/1945). Auch in…
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Fünf Jahre nach Fukushima: Rot-Grün hält an Atomtransporten fest

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für Hamburg!

Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu den so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA weitgehend unkritisch übernimmt und dazu neigt, die Risiken der viel kritisierten Vertragswerke auszublenden“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE …
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