Finanzen

Wehrt euch gegen die Entlassungen!

Mit einem dringenden Appell richten die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum, an die Beschäftigten in Hamburg und an ihre Gewerkschaften: Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeden Tag lesen wir neue Schreckensmeldungen, wo es wieder Entlassungen gibt. Nun soll es die Belegschaft von Karstadt in Osdorf treffen. Dabei sind es die Arbeitgeber gewesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert haben, zusammen zu halten. Damit wurden niedrige Lohnabschlüsse begründet. Wir würden …
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HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
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PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
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Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen …
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Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?

Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet werden könne, wenn die Tendenz der rückläufigen Deliktslage weiter anhalte. Die Innenbehörde erkennt damit nicht zuletzt die seit gut zwei Jahren im …
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Zur Aufsichtsratssitzung der HSH-Nordbank

Gestern tagte der Aufsichtsrat der HSH-Nordbank unter Leitung von Hilmar Kopper. Unter anderem wurde vorab eine Passage zum erteilten Freshfield Gutachten zitiert sowie zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, nämlich Dr. Martin van Gemmeren sowie Constantin von Oesterreich. Dr.van Gemmeren war bereits im Hause der HSH-Nordbank tätig, zuständig für den Bereich Abbaubank, Herr von Oesterreich kommt von der Deutschen Bank, dort zuständig für den Bereich Kreditrisikomanagement Immobilien außerhalb Amerika. Dazu Dr. Joachim Bischoff, …
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Der Preiskampf im Einzelhandel bringt nicht nur den Verbrauchern mehr Geld in den Geldbeutel, sondern kostet auch Arbeitsplätze!

Der wieder angefachte Preiskampf im Lebensmittel – Einzelhandel kostet  wieder Arbeitsplätze! Und zwar nicht nur im Handel, sondern auch bei den Erzeugerbetrieben. Sicher freuen wir Verbraucher uns über Preissenkungen, aber Verbraucher sind auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und wenn man hinter die Kulissen schaut, wird man schnell darauf kommen, dass die gesamten Personalkosten sich über den Umsatz definieren. Da die Preise gesenkt werden, steigt der …
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HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission

Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf „Bilanzfälschung“ nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugrunde gelegte Aktienkurs von 19 Euro sei viel zu hoch gewesen. Es sei gegen Beihilfevorschriften …
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