Finanzen

Zur geplanten Auflösung des Freihafens

Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er die Reduzierung bereits zum 1.1.2011 an. Bei letzterem Punkt ist der Senat jetzt zurückgerudert, die Kritik an der übereilten Umsetzung europaweit …
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Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale…
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LINKE begrüßt Urteil zur Ladenöffnung an Sonntagen

Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz: "Ich freue mich über das Urteil. Lange haben Beschäftigte für diesen Moment gekämpft und darauf gehofft, dass endlich Haltelinien nach unten eingezogen werden. In Hamburg wurde 2006 aus dem Ladenschluss die Ladenöffnung und auch die Öffnungszeiten zu fragwürdigen Events in den Bezirken häufig freigegeben. Wenn die Bezirke nicht mitziehen, zieht der Senat das Verfahren an sich. Eine äußerst …
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Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in …
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Hamburger Arbeitsmarkt: Die Ruhe vor dem Sturm?

Bisher ist auch der Hamburger Arbeitsmarkt glimpflich davon gekommen. Doch die Probleme rücken näher. Die großen Containerterminals im Hafen sind verwaist. Die Eurokai hat nun noch vor Weihnachten einer größeren Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  gekündigt. Es kommen zwar wieder voll beladene Containerschiffe rein, aber das Güteraufkommen im Hafen stagniert weiter, mit erheblichen Auswirkungen auf die Hafenlogistik und andere am Hafen hängende Dienstleister. "Die Kurzarbeit hat eine Menge Entlassungen verhindert. Doch man darf …
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Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: „Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem Haushalt festgehalten, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Jetzt präsentiert der …
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Late-night-shopping am 28.11.2009 im Pheonix-Center, was zu viel ist, ist zu viel!

Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche Betätigung zu verknüpfen, ist schon jetzt sehr schwer. Damit nicht genug, sollen die Geschäfte im Phoenix-Center auf Veranlassung des Centerbetreibers anlässlich …
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Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale …
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