Finanzen

Plenarprotokoll 20/73: Keine variablen Vergütungen ohne festgelegte Ziele

7. November 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich für die Arbeit von Herrn Heintze bedanken. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Er hat uns vieles dazu erklärt, das wir praktisch nachvollziehen können. Ich selbst aber halte die Debatte nicht für kräftig genug, als dass wir sie lange führen sollten. Dementsprechend finde ich den Vorschlag von Herrn Kerstan richtig, den Antrag anden Haushaltsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN …
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Plenarprotokoll 20/66 : Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen

15. August 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so vielen Wahlkampfphrasen fällt es natürlich schwer, sich jetzt noch durch dieses Thema zu bewegen. (Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE) Dieser Antrag ist schlecht und ich werde dazu gleich einiges sagen. Außerdem vergisst er uns völlig, das finde ich besonders dramatisch. Ich möchte einzelne Punkte herausnehmen, damit wir wenigstens einiges diskutieren können. Frau Suding, mir ist das besonders …
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PUA Elphi: „Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus“

14. Juli 2013

Elbphilharmonie Norbert Hackbusch

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und wie, warum und von wem es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“, erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert …
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Plenarprotokoll 20/64: Elbphilharmonie: Beauftragung von Sachverständigen und Adjudikation

19. Juni 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Elbphilharmonie in Hamburg ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden, (Beifall bei der LINKEN) und das völlig zu Recht. Das Ganze begann damit, dass sich eine Kaste von Leuten überlegt hat, einen elitären Tempel bauen zu wollen. (Gabi Dobusch SPD: Kaste? Woher kommt denn der Begriff? – Hans-Detlef Roock CDU: Das ist ja nur schwer zu ertragen!) Es war der Beschluss von …
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Plenarprotokoll 20/63: Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

13. Juni 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte gefällt mir gar nicht, (Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist noch viel zu wenig!) und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten Punkten schlauer geworden. (Beifall bei der LINKEN) Vor allem hat es mir nicht gefallen wegen der Schlagworte, die so durcheinandergewirbelt …
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Elphi-Bauherr mit Größenwahn

13. Juni 2013

Elbphilharmonie Norbert Hackbusch

Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
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Plenarprotokoll 20/62: „HSH Nordbank – Wiedererhöhung der Ländergarantie“

12. Juni 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat die Links-Fraktion die HSH Nordbank seit Jahren äußerst kritisch begleitet. Wir sind äußerst kritisch an die Beratungen im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung herangegangen, weil uns dieses Engagement innerhalb der HSH Nordbank, wie der Rechnungshof festgestellt hat, bisher schon weit über 3 Milliarden Euro gekostet hat und wir weiterhin Milliardenprobleme im Zusammenhang mit der Gewährträgerhaftung …
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Plenarprotokoll 20/59: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken

15. Mai 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige Defizite gibt und im Bereich der Steuerprüfung und der Steuerfahndung mindestens 100 Stellen fehlen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass da noch nichts geschehen ist, obwohl wir das seit …
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