Plenarprotokoll 20/59: Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken

15. Mai 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre hinweg die Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahnder in Hamburg gefordert. Der Rechnungshof hat ebenfalls über Jahre hinweg darauf aufmerksam gemacht, dass es kräftige Defizite gibt und im Bereich der Steuerprüfung und der Steuerfahndung mindestens 100 Stellen fehlen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass da noch nichts geschehen ist, obwohl wir das seit Jahren diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade die aktuelle Debatte zeigt, wie notwendig es ist, dort sehr systematisch und sehr genau zu arbeiten. Wir haben als Fraktion DIE LINKE immer darauf hingewiesen, dass das auch zusätzliche Einnahmen für die Stadt bedeuten

(Finn-Ole Ritter FDP: Könnte!)

– bedeuten könnte; klar. Wir sind da sehr genau, nicht so wie der Senat, der nicht genau weiß, wie das mit den Schadensersatzforderungen ist und ob er sie durchsetzt. Wir sind da immer sehr genau und sagen, es sind Chancen für die Stadt vorhanden. Dieses Argument ist immer noch richtig, aber ich will aufgrund der Debatten, die wir in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land und in dieser Stadt hatten, auch auf andere entscheidende Zusammenhänge hinweisen.

In den Sechzigerjahren haben sich die Steuern, die diese Stadt für ihre Ausgaben zur Verfügung hatte, ungefähr folgendermaßen zusammengesetzt: Circa ein Drittel wurde durch Einkommensteuer und Lohnsteuer aufgebracht, ein weiteres Drittel durch Mehrwertsteuer, also Umsatzsteuer, und etwas weniger, aber auch immer noch fast ein Drittel, nämlich ungefähr 30 Prozent, waren Kapital- und Körperschaftsteuer. Dieses Verhältnis hat sich, wenn Sie sich das anschauen, im Jahr 2010 völlig verändert. 2010 stammen weiterhin über 30 Prozent aus Lohn- und Einkommensteuer; das ist ungefähr gleich geblieben. 40 Prozent der Einnahmen sind mittlerweile Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Und jetzt kommt der Hammer: 2,7 Prozent Körperschaftsteuer, 3 Prozent Ertragsteuer auf Kapital und 1,4 Prozent Abgeltungsteuer. Das sind zusammen 7 Prozent.

Meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuerliche Umverteilung, die hier stattgefunden hat in Bezug auf die Einnahmequellen der Stadt im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen, von 30 Prozent auf 7 Prozent.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist eine so große Unverschämtheit, dass ich finde, dass man sich darüber genauer Gedanken machen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Und die Ursache ist nicht, dass der Reichtum so viel weniger geworden wäre, das kann keiner behaupten. Wir wissen doch genau, wie das mit dem Armuts- und Reichtumsbericht ist und was die Zahlen sagen. Das zeigt eine soziale Ungerechtigkeit, die so bedeutend für diese Gesellschaft ist, dass
gerade wir, die wir mit diesem Geld umgehen und die sozialen Strukturen bezahlen müssen, uns damit kräftig auseinanderzusetzen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als LINKE haben immer dargestellt, dass das zum Teil bewusste Politik ist. Die Kapitalertragsteuern sind bewusst gesenkt worden, die Abgeltungssteuern sind bewusst gesenkt worden, die Zinssteuern sind bewusst gesenkt worden. Das ist ein Teil dessen, was ich kritisiere, aber es ist nur ein Teil. Ein weiterer Teil ist, dass wir feststellen müssen, dass es mittlerweile eine halbkriminelle Mafia von Unternehmen gibt, die in dieser Gesellschaft kein Geld mehr zahlen wollen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Steuerberatung!)

Amazon, Google und so weiter machen es zu einem Geschäftsmodell, dass sie sich praktisch nicht mehr an dem, was wir an sozialen Aufwendungen
in dieser Stadt und in diesem Land haben, beteiligen müssen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Zahlt ja auch kein Mensch!)

Wir müssen uns als Gesellschaft Antworten überlegen, wie wir dagegen ankommen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein dritter Bereich sind die Steueroasen; wir haben es in den letzten Wochen mitbekommen. Wir wissen nicht genau, ob alles Geld, was dort liegt, illegal ist, das will ich auch gar nicht sagen. Man muss sich aber vor Augen halten, um welche Beträge es geht. 400 Milliarden Euro an deutschen Geldern sollen in diesen Steueroasen liegen. Davon mag etliches legal sein, aber etliches wird auch illegal sein. Es ist ein entscheidendes Moment, dass wir in der Lage sind, uns damit auseinanderzusetzen. Und eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir zumindest ausreichend Betriebsprüfer und Steuerfahnder haben müssen, die das kontrollieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen auch deutlich sagen, dass der Fall Uli Hoeneß politisch von uns zu debattieren ist. Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten dieses Rechtssystems,

(Finn-Ole Ritter FDP: … das Steuergeheimnis zu brechen!)

dass Menschen mittlerweile für wiederholtes Schwarzfahren im Knast landen, obwohl es da nur um einige Hundert Euro geht und sie niemand außer dem HVV bewusst geschadet haben, dass aber derjenige, der die Gemeinschaft wegen wiederholtem Nichtbezahlen von Steuern um Millionen Euro geschädigt hat, frei herumlaufen kann.

(Finn-Ole Ritter FDP: Woher wissen Sie das eigentlich? – Gegenruf von Heike Sudmann DIE LINKE: Herr Ritter, jetzt ist auch mal gut!)

– Das hat er doch selber zugegeben, dass er das gemacht hat. Genau das hat er zugegeben, dass er Millionen Euro nicht bezahlt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren – Herr Ritter, das werden Sie auch sagen müssen –, das ist Klassenjustiz.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist klassische Klassenjustiz. Das ist der Grund, warum vor 150 Jahren die Sozialdemokratie entstanden ist und wogegen man kämpfen muss. Das kann man nicht akzeptieren. Ich will Ihnen sagen, was eine der größten Frechheiten, die ich dazu in den letzten Tagen gelesen habe, ist. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, hat am Wochenende in Dresden ausgeführt, warum es nicht möglich sei zu handeln. Er sagte, die Finanzbehörden seien bei den vielen Fällen von Steuerbetrug nicht mehr in der Lage, diese in echten Ermittlungsverfahren aufzuarbeiten, und weil sie das nicht könnten, müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben.
Das muss man sich einmal durchdenken. Was bedeutet das für unsere Polizei? Warum sollte die dann überhaupt noch nach irgendetwas fahnden? Vielleicht werden sich ja genug selber melden. Was ist das denn für eine Art und Weise, Gerechtigkeit zu schaffen?

(Beifall bei der LINKEN und bei Gerhard Lein und Wolfgang Rose, beide SPD)

Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, es geht um eine der Grundfragen in dieser Gesellschaft, um Gerechtigkeit und darum, wie sie organisiert ist. Sie merken doch auch, dass außerhalb dieses Parlaments und abgesehen von den gutverdienenden Menschen die Wut über das, was geschieht, so groß ist, dass es meiner Meinung nach eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments ist, sich kräftig damit auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

In einem Punkt hat Herr Vinken aber recht. Er hat in dem Punkt recht, dass die Steuerverwaltung nicht ausreichend mit Personal ausgestattet ist. Der Rechnungshof hat das festgestellt, wir haben das festgestellt. Das ist eine der großen Schwächen, die wir in diesem Bereich haben. Die Finanzbehörde hat letztes Jahr im Rechnungsprüfungsausschuss gesagt, sie sei mit dem gegenwärtigen Personalbestand lediglich in der Lage, die Hinweise abzuarbeiten, die sie bekomme. Eigentlich wäre es aber auch Aufgabe der Steuerfahndung, selberzu forschen, damit nicht weiterhin legal und illegal
Geld aus dieser Republik herausgezogen wird, das der Steuer zuzuführen wäre. Diese Aufgabe zu erfüllen ist die Grundvoraussetzung, unabhängig davon, dass es natürlich auch verschiedene andere Sachen zu tun gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dementsprechend ist auch dieser Senat nicht unschuldig daran, dass sich die Situation noch nicht verbessert hat. Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Sozialdemokraten und wir vor zweieinhalb oder drei Jahren gemeinsam dafür gestritten haben, mehr Steuer- und Betriebsprüfer zu bekommen. In den letzten zwei Jahren ist dazu nichts geschehen. Jetzt gibt es einen kleinen, niedlichen Antrag der SPD,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Der ist nicht niedlich, der ist gut! – Gegenruf von Dora Heyenn DIE LINKE: Und ohne uns hätte es ihn nicht gegeben!)

der immerhin zeigt, dass wir einen Schritt vorankommen. Er zeigt aber auch, dass unsere seit zwei Jahren anhaltenden Klagen richtig gewesen sind. Jetzt kommen Sie endlich dahinter – das bejammern Sie auch in Ihrem Antrag –, dass das natürlich erst in drei Jahren richtig wirkt. Aber wenn Sie schon vor zwei Jahren reagiert hätten, dann hätten wir schon im nächsten Jahr mehr Betriebsprüfer haben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum ist dieser Hinweis ein bisschen schwach. Auch der Hinweis, dass es diese Aufstockung erst 2014 geben wird und nicht schon im Herbst 2013, ist etwas schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

Dementsprechend ist das zwar gut und ich freue mich, dass wir in dieser Sache ein bisschen bewegen konnten, aber der Antrag der SPD ist eindeutig zu kurz gesprungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viel wichtiger als dieser Punkt ist mir aber, dass wir uns stärker um die anderen Punkte, die ich vorhin genannt habe, kümmern. Wir müssen in der Lage sein, diejenigen, die in diesem Land Geld verdienen, auch mit zur Steuer heranzuziehen. Wir sind nicht in der Lage, die verschiedenen sozialen und kulturellen Aufgaben dieser Stadt und dieses Landes zu erfüllen, wenn es weiterhin die Tendenz gibt, dass die sich zurückziehen können. Das ist entscheidend für die Grundlagen dieser Gesellschaft und für die Gerechtigkeit in ihr. Die Zahlen, die ich genannt habe, sind so erschreckend, dass es eine unserer wichtigsten Aufgaben ist, uns gemeinsam darum zu kümmern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben gestern im Haushaltsausschuss darüber diskutiert, und ich hoffe, wir haben erreicht, dass dazu vielleicht im September noch eine Anhörung organisiert wird, wie wir in der Lage sein können, das besser zu strukturieren. Es geht um die 100 Betriebsprüfer und darum, wie wir die Unternehmen, die gar keine Steuern mehr zahlen, dazu heranziehen können. Es geht darum, wie wir mit den neuesten Tricks, die sie anwenden, umgehen, um in der Lage zu sein, die finanziellen Grundlagen für einen sozialen Staat zu legen. Ohne dem geht es nämlich nicht. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag: Dora Heyenn

Dora Heyenn DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, wir von der LINKEN wissen durchaus zu schätzen, dass sich das Land Hamburg bei jedem CD-Ankauf beteiligt hat. Das würdigen wir, das finden wir richtig, und das sollten Sie auch weiterhin so machen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Herr Heintze, wer sich nicht darüber aufregt, dass es in Hamburg jeden Tag eine Selbstanzeige gibt – und immer dann, wenn eine CD droht, nimmt diese Zahl noch zu –, dem mangelt es meiner Meinung nach an Gerechtigkeitsempfinden.

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Von Ihrem Anspruch an eine sachliche Debatte war Ihre Rede weit entfernt. Vielleicht erklären Sie mir einmal bei einer Tasse Kaffee, was Linkspopulismus ist. Wenn das das Gegenteil von Rechtspopulismus ist, was Sie gemacht haben, dann kommen wir uns vielleicht ein Stückchen näher.
Was die Straffreiheit bei Selbstanzeigen betrifft, da ist richtig, was Sie gesagt haben, dass es eine Verschärfung gegeben hat und sie bei Teilselbstanzeigen nicht mehr wirkt. Das ist völlig richtig. Nur haben am 3. Mai im Bundesrat zwei Anträge vorgelegen, ein Antrag aus Baden-Württemberg und ein Antrag aus Brandenburg, wo es eine rot-rote Regierung gibt, und da war es keineswegs so, dass die Selbstanzeige generell abgeschafft werden
sollte, sondern sie sollte für Bagatellfälle erhalten bleiben und die Fristen für Straffreiheit von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Das ist angenommen worden, aber wie eben schon Herr Senator Tschentscher sagte, wird die Bundesregierung dem wahrscheinlich nicht folgen.

Herr Quast hat deutlich gemacht, dass es immer noch Steuerschlupflöcher gibt, dass die SPD gewillt ist, sie zu stopfen, und auch Herr Senator Tschentscher hat eben noch einmal darauf hingewiesen, wie sich das bei der Erbschaftsteuer ver-hält. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir in Sachen Vermeidung und Verhinderung von Steuerhinterziehung wenigstens bis zu den Bundestagswahlen die Unterstützung der SPD haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ansonsten, liebe SPD, müssen Sie sich entscheiden. In der letzten Sitzung haben Sie den Abgeordneten Yildiz mehrfach beschimpft, weil er hier viermal mit einem gleichen Anliegen zur Kita angetreten ist. Jetzt haben wir einen Antrag zum Thema Steuern eingebracht und Sie sagen, das sei zu wenig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir am 29. November 2012 einen sehr detaillierten Antrag eingebracht haben, in dem es um 64 zusätzliche Stellen und um Sachkosten ging. Am 10. Oktober 2012 haben wir einen Antrag eingebracht, jetzt diesen, und ich will gar nicht davon reden, dass wir Sie mit dem Einzug in die Bürgerschaft vom ersten Tag an mit Steuergerechtigkeit genervt haben. Das ist ein Thema, das wir schon lange, lange bewegen. Wir wollten nicht noch einmal alle unsere Forderungen aufschreiben, damit Sie nicht wieder sagen, wir würden immer das Gleiche machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch völlig falsch, wenn die FDP sagt, der Anlass für diesen Antrag sei lediglich der Prominente Hoeneß gewesen. Das ist völlig falsch,

(Robert Bläsing FDP: Das steht aber in Ihrem Antrag, Frau Heyenn!)

das ist ein Ur-Thema von uns.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

Wenn Sie, Herr Quast, sagen, die SPD habe ganz viel gemacht, seitdem sie an der Regierung sei, und dass Sie jetzt 50 Steuerbeamte aus der Spielbank durch elektronische und technische Mittel ersetzen wollen und diese dann in die Steuerprüfung sollen, dann ist das zwar nett gemeint, aber wenn Sie sich mit der Steuergewerkschaft unterhalten, dann werden die Ihnen sagen, dass diese 50 Beamte so lange aus der Betriebsprüfung raus sind, dass sie das gar nicht mehr können. So einfach ist das alles nicht. Und wenn Sie selber sagen, die Steuerprüfer fallen nicht vom Himmel, dann muss ich natürlich Herrn Hackbusch unterstützen und Sie fragen, warum Sie nicht schon 2011 welche eingestellt haben. Warum erst zum Herbst 2014 zwei neue Klassen? Das ist wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein; mehr ist es nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Fakt ist, es gibt zu wenig Personal in der Finanzverwaltung. Nicht nur der Rechnungshof und nicht nur DIE LINKE, sondern auch die Gewerkschaften haben immer gesagt: Wir brauchen mehr Personal. Wir sind nach wie vor gemeinsam mit der Steuergewerkschaft der Auffassung, dass die Finanzverwaltung ebenso wie Polizei, Feuerwehr und Bildung in den Schonbereich hineingenommen werden muss. Zu Ihrem Antrag. Wir sind froh, dass wir Sie zumindest in einem klitzekleinen Punkt überzeugen konnten,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Großer Punkt!)

deshalb werden wir Punkt 1 mit den zwei neu einzurichtenden Klassen ab 2014 zustimmen. Sie haben Recht, Herr Dressel, links wirkt. Manchmal wirkt es richtig gewaltig.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

Punkt 2 werden wir nicht zustimmen, weil wir es absolut fatal finden, dass Sie diese beiden Klassen – hier steht es – mit der hergestellten Deckungsfähigkeit von Personalkosten finanzieren wollen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Umschichtungen!)

– Nein, nicht umschichten, Sie führen zwei neue Klassen für Auszubildende ein. Dafür werden an anderer Stelle mit ausgebildeten Mitarbeitern besetzte Plätze eingespart und nicht wieder neu besetzt. Das bedeutet de facto einen Stellenabbau, deshalb werden wir uns dagegen aussprechen. Wir möchten an Sie appellieren, dafür zu sorgen, dass Sie endlich einem gerechten Steuervollzug in Hamburg nachkommen. Das, was Sie vorschlagen, bleibt weit dahinter zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag: Dora Heyenn

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch völlig falsch, wenn die FDP sagt, der Anlass für diesen Antrag sei lediglich der Prominente Hoeneß gewesen. Das ist völlig falsch,

(Robert Bläsing FDP: Das steht aber in Ihrem Antrag, Frau Heyenn!)

das ist ein Ur-Thema von uns.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Andreas Dressel SPD: Großer Punkt!)

deshalb werden wir Punkt 1 mit den zwei neu einzurichtenden Klassen ab 2014 zustimmen. Sie haben Recht, Herr Dressel, links wirkt. Manchmal wirkt es richtig gewaltig.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

(Finn-Ole Ritter FDP: Umschichtungen!)

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag: Dora Heyenn

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Von Ihrem Anspruch an eine sachliche Debatte war Ihre Rede weit entfernt. Vielleicht erklären Sie mir einmal bei einer Tasse Kaffee, was Linkspopulismus ist. Wenn das das Gegenteil von Rechtspopulismus ist, was Sie gemacht haben, dann kommen wir uns vielleicht ein Stückchen näher.
Was die Straffreiheit bei Selbstanzeigen betrifft, da ist richtig, was Sie gesagt haben, dass es eine Verschärfung gegeben hat und sie bei Teilselbstanzeigen nicht mehr wirkt. Das ist völlig richtig. Nur haben am 3. Mai im Bundesrat zwei Anträge vorgelegen, ein Antrag aus Baden-Württemberg und ein Antrag aus Brandenburg, wo es eine rot-rote Regierung gibt, und da war es keineswegs so, dass die Selbstanzeige generell abgeschafft werden sollte, sondern sie sollte für Bagatellfälle erhalten bleiben und die Fristen für Straffreiheit von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden. Das ist angenommen worden, aber wie eben schon Herr Senator Tschentscher sagte, wird die Bundesregierung dem wahrscheinlich nicht folgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch völlig falsch, wenn die FDP sagt, der Anlass für diesen Antrag sei lediglich der Prominente Hoeneß gewesen. Das ist völlig falsch,

(Robert Bläsing FDP: Das steht aber in Ihrem Antrag, Frau Heyenn!)

das ist ein Ur-Thema von uns.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

(Beifall bei der LINKEN)

(Dr. Andreas Dressel SPD: Großer Punkt!)

deshalb werden wir Punkt 1 mit den zwei neu einzurichtenden Klassen ab 2014 zustimmen. Sie haben Recht, Herr Dressel, links wirkt. Manchmal wirkt es richtig gewaltig.

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

(Finn-Ole Ritter FDP: Umschichtungen!)

(Beifall bei der LINKEN)