Finanzen

Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

27. Februar 2014

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro …
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Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

26. Februar 2014

Haushalt

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren…
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Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

26. Februar 2014

Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)

21. Februar 2014

HSH Nordbank Steuerbetrug

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10893 20. Wahlperiode 21.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.02.14 Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2) Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche deutsche Banken auf Kosten von Steuerzahlern/-innen bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbereich …
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Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie

28. Januar 2014

Elbphilharmonie Haushalt

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10576 20. Wahlperiode 28.01.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 21.01.14 Betr.: Steuerrechtliche Behandlung von Spenden an die Stiftung Elbphilharmonie Die Stiftung Elbphilharmonie wurde im Jahr 2005 auf Initiative der Warburg-Melchior-Olearius-Stiftung und der HSH Nordbank AG gegründet. In der Imagebroschüre „Elbphilharmonie Hamburg“, die im Jahr 2011 von der „HamburgMusik gGmbH – …
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Steuerbetrug der HSH Nordbank?

21. Januar 2014

Haushalt HSH Nordbank

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10493 20. Wahlperiode 21.01.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.01.14 Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? Dividenden werden zu einem Dividendenstichtag einmal pro Jahr für das vorausgehende Geschäftsjahr zuzüglich anteiliger Steuerbescheinigung für eben dieses vorangegangene Geschäftsjahr ausgeschüttet. Nun nutzt man bei Cum-Ex-Geschäften aus, dass es kurz vor diesem Dividendenstichtag selbstverständlich möglich…
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Plenarprotokoll 20/76: Beteiligungsbericht 2012

12. Dezember 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel länger wird es bei mir nicht dauern, aber doch drei Sätze. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass einem im Zusammenhang mit dem Namen Peiner, der Liste und der Stadt als Erstes einfallen muss, dass dieser Mensch, diese Liste und diese Art und Weise von Politik zu eine der größten und dramatischsten Eigenkapitalvernichtungsmaßnahmen in dieser Stadt geführt hat. (Beifall bei der LINKEN und der SPD) Herr Peiner war dafür verantwortlich und hat im Wesentlichen …
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Plenarprotokoll 20/75: Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

11. Dezember 2013

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese spannende Debatte, in der wir uns befinden. Wir können uns doch darüber freuen, dass wir das einvernehmlich machen. Wir verändern einiges, wir haben einiges im Haushaltsausschuss getan und dort kräftig gearbeitet. Allen anderen Personen in diesem Parlament kann ich nur sagen: Sie müssen sich auch noch anstrengen. In den Ausschüssen müssen Sie sich noch einmal ansehen, ob diese Kennzahlen, die dafür entwickelt worden sind, …
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