Finanzen

Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen 2020 wurden uns sowohl ein sorgfältiger Planungsprozess als auch vorausschauendes Handeln versprochen. Jetzt ist klar: Das waren beides nur hohle Sprechblasen. Der Finanzsenator und die Wissenschaftssenatorin müssen darüber sehr genau …
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„Teuer“: Maurice Höfgen und Olga Fritzsche über Inflation

Auf einer äußerst gut besuchten Veranstaltung diskutierte der Ökonom und Autor Maurice Höffgen mit unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Olga Fritzsche über die gegenwärtige Inflation und ihre Ursachen.
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Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung

Hamburgs Senat hat das "Jahr der Stadtwirtschaft" ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren?"
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Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
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Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche

Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
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Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden

Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
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Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen

Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
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