Finanzen

Rückkauf der Finanzbehörde: Ausverkauf städtischer Immobilien war Katastrophe

18. April 2023

Heute hat der Hamburger Senat verkündet, das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt zurückkaufen zu wollen. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ausverkauf städtischer Immobilien im Primo-Deal des CDU-Senats im Jahr 2006 erweist sich einmal mehr als finanzielle Katastrophe für die Stadt. Damals erlöste der Senat für 39 Objekte 815 Millionen Euro. Jetzt kostet allein der Rückkauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt 119 Millionen Euro. In der Zwischenzeit hat der private Investor die gleiche Summe an Miete …
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CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie

14. April 2023

Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
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“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!

4. April 2023

Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
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Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!

14. März 2023

Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen. Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum dauerhaften Sanierungsfall. Ausbaden müssen das die Beschäftigten. Dabei hat das ganze System: Eigentümer Benko hat sich die Top-Immobilien des Konzerns …
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Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

9. März 2023

Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
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Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin

6. März 2023

Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings …
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Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch

6. März 2023

Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
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Verkorkste Auftragsvergabe kostet Hamburg Hunderttausende Euro

3. März 2023

370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
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