Finanzen

Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

1. März 2023

SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
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Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?

16. Februar 2023

Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
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Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

11. Februar 2023

Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
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Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen

8. Februar 2023

Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
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Kahlschlag bei Gruner+Jahr bedroht Medienstandort Hamburg

7. Februar 2023

Umfassenden Stellenabbau und die Einstellung zahlreicher Zeitschriften hat RTL heute für die Mitarbeiter der Gruner +Jahr-Titel verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die heute verkündeten Entlassungen und Umstrukturierungen bedrohen den Medienstandort Hamburg: Die Einstellung diverser Zeitschriften ist nicht nur ein Angriff auf Arbeitsplätze, sondern auch den Journalismus und damit auf Teilhabe, Wissen, Aufklärung und Demokratie. Selbst der Bertelsmann-Vorsitzende musste zugeben, dass Managementversagen …
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PUA lädt Scholz erneut vor: Was ist dran an den Erinnerungslücken?

20. Januar 2023

Neuer Anlauf im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "CumEx": Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird erneut vor dem Ausschuss aussagen.
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Aufklärung im PUA „CumEx“ unter Beschuss: Olearius geht gegen Linksfraktion vor

4. Januar 2023

Mit einer Unterlassungsforderung geht der Anwalt des Warburg-Bankchefs Christian Olearius gegen die Hamburger Linksfraktion vor. Es geht um eine Pressemitteilung der Fraktion, in der wir Medienberichte über ein weiteres – bisher verschwiegenes – Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius zitierten.
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Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch

21. Dezember 2022

Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
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