Finanzen
Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
weiterlesen "„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur"
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Endlich mit wirksamen Hilfen gegen die Krise angehen: Janine Wissler im Hamburger Rathaus
weiterlesen "Auf Einladung der Linksfraktion: Parteichefin Janine Wissler im Rathaus"
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Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, ist die Aufgabe des kommenden Haushalts.
weiterlesen "Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten"
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Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
weiterlesen "CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig"
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In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
weiterlesen "Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!"
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Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
weiterlesen "Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig"
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Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung.
weiterlesen "Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht"
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18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen.
weiterlesen "Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster"
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