Finanzen
Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
weiterlesen "Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank"
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Schockwellen in alle Bereiche unserer Gesellschaft ausgesendet. Die humanitäre Krise, die der Krieg in der gesamten Fläche der Ukraine auslöst, betrifft Hamburg direkt. Zu den flüchtenden Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten traten nach dem Beginn des Angriffskriegs im Februar Millionen Menschen aus der Ukraine hinzu. Hamburg trägt einen Teil des Aufwands zur Aufnahme geflüchteter Menschen. Geflüchtete Menschen unterzubringen, ihnen Teilhabe, Integration, Bildung und Betreuung zukommen zu lassen, bedeutet einen zusätzlichen …
weiterlesen "Schuldenbremse aussetzen – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 72 der Landesverfassung"
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Finanzsenator Dressel hat heute die neue Steuerschätzung präsentiert. Demnach werden sich die Einnahmen zum wiederholten Male deutlich verbessern.
weiterlesen "Steuerschätzung: Haushalt anpassen, Entlastungen auf den Weg bringen!"
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Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen, über die die Bürgerschaft am 3. November debattiert.
weiterlesen "Zur Entlastung von Normal- und Geringverdienenden: Linksfraktion fordert Hilfen und eine gerechte Lastenverteilung"
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Am 16.05.2018 hat die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg den Senat ersucht, tarifliche Vereinbarungen zur Sicherung eines Mindestentgelts in Höhe von 12,00 Euro für Beschäftigte der Stadt und öffentlicher Unternehmen zu treffen. Hintergrund des Beschlusses war die Annahme, dass die Stadt einen armutsfesten Lohn zahlen solle. Dieser Grundsatz hat weiterhin Gültigkeit. Seit der Beschlussfassung hat sich allerdings die daraus abzuleitende Mindestentgeltsumme geändert. 12,00 Euro pro Stunde sind unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen nicht existenzsichernd. Es ist deshalb…
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XIII): Gute Arbeit unter Bedingungen aktueller Preissteigerungen sichern – tariflichen Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau anheben"
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Durch das Entlastungspaket III der Bundesregierung wird der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2023 bis 2027 insgesamt mit 2,6 Milliarden Euro belastet. Alleine 1,4 Milliarden Euro davon entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz, dessen Kosten nur mit 42,5 Prozent vom Bund getragen werden. Einige Maßnahmen des Inflationsausgleichsgesetzes, wie etwa die Erhöhung des Steuergrundfreibetrages, unterstützen gezielt sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter der aktuellen Inflation, Energiepreis- und Lebensmittelpreiserhöhung leiden.
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XII): Gezielte Hilfen statt Gießkannenprinzip – Inflationsausgleichsgesetz abtropfen lassen"
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Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist überfällig. Die Vermögensteuer ist nach § 106 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Steuer, die den Ländern zusteht. Damit würde der Ertrag aus der Besteuerung hamburgischer Vermögensmillionär:innen vollständig dem hamburgischen Haushalt zufließen und Stadt sowie Bezirke in die Lage versetzen, in die soziale und ökologische Infrastruktur zu investieren. Ein jährlicher Ertrag aus der Vermögensteuer für die Freie und Hansestadt Hamburg von über 250 Millionen Euro ist realistisch und trüge einen relevanten Anteil bei der Finanzierung …
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (XI): Hamburgischen Haushalt stabilisieren – Vermögensteuer einführen – Übergewinne abschöpfen"
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Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen und Betriebe in Existenzängste. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Preisdeckel für die Energieversorgung in Hamburg.
weiterlesen "LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg"
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