Steuerschätzung: Haushalt anpassen, Entlastungen auf den Weg bringen!

Finanzsenator Dressel hat heute die neue Steuerschätzung präsentiert. Demnach werden sich die Einnahmen zum wiederholten Male deutlich verbessern. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die guten Zahlen sind eigentlich keine gute Nachricht. Denn die wichtigste Ursache der Steuermehreinnahmen sind die gestiegenen Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel. Deshalb ist es umso wichtiger, mit den Steuermehreinnahmen jetzt diejenigen zu entlasten, die unter der Inflation besonders zu leiden haben. Der Senat aber plant weiterhin einen Kürzungshaushalt. Mehrkosten durch die Inflation werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Der zentrale Inflationshilfetopf von 125 Millionen Euro wird hinten und vorne nicht ausreichen. Wir erwarten deshalb, dass der Senat nachlegt und die tatsächlich anfallenden Mehrkosten abdeckt. Ansonsten wären die Behörden gezwungen, an anderer Stelle zu kürzen. Das darf nicht sein.“