LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg
Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen und Betriebe in Existenzängste. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Preisdeckel für die Energieversorgung in Hamburg.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die horrenden Energiepreissteigerungen lassen die soziale Schere in Hamburg immer weiter aufgehen. Und das in einer Situation, wo die städtischen Energieunternehmen Übergewinne erzielen und 800 Millionen Euro Dividende von Hapag-Lloyd in den Haushalt Hamburgs fließen. Dieses Geld gehört in einen klug gestalten Energiepreisdeckel den die Linksfraktion heute fordert. Damit Hamburgerinnen und Hamburger sicher sind, dass die nächste Energierechnung bezahlbar ist. Es ist derzeit vollkommen unklar, ob und wann die versprochene Energiepreisbremse des Bundes greifen und ob diese überhaupt wirksam sein wird. Hamburg sollte deshalb vorangehen.“
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion fügt hinzu: „Der Vorschlag der Linksfraktion ist auch aus klimapolitischer Sicht zukunftsweisend. Das wichtige Thema Energiesparen bleibt auf der Agenda und die Klimaziele werden nicht kurzfristigen und nicht zielgerichteten Maßnahmen geopfert. Unser Antrag zeigt, dass bezahlbare Energie und Klimaziele sich nicht widersprechen müssen.“