Zur Entlastung von Normal- und Geringverdienenden: Linksfraktion fordert Hilfen und eine gerechte Lastenverteilung
Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen, über die die Bürgerschaft am 3. November debattiert. Forderungen der LINKEN sind etwa ein Moratorium für Energiesperren, die finanzielle Stärkung von Schuldnerberatungsstellen sowie die kostenlose Ausgabe von energiesparender „weißer Ware“ für Haushalte mit geringem Einkommen.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg hatte auf den Bund gehofft. Die Gaspreisbremse jedoch kommt viel zu spät und bietet viel zu wenig. Das Entlastungspaket III setzt komplett falsche Akzente, das musste selbst Finanzsenator Dressel auf seiner Pressekonferenz eingestehen. Entlastet werden vor allem Besserverdienende. Für Hamburg wird es trotzdem richtig teuer. Den Menschen in Hamburg wäre mit gezielten Maßnahmen des Landes besser gedient als mit einer Beteiligung am Inflationsausgleichsgesetz.“
Außerdem fordert die Linksfraktion eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen. Als Landessteuer würde eine Vermögenssteuer direkt den Hamburger Haushalt entlasten und den nötigen finanziellen Spielraum für Projekte wie den regionalen Gaspreisdeckel eröffnen. David Stoop: „In der heutigen Zeit weiterhin auf eine Vermögenssteuer zu verzichten, halte ich für fahrlässig. Selbst SPD und Grüne hatten sie ja noch vor der Bundestagswahl gefordert. Wir müssen endlich diejenigen zur Kasse bitten, die am meisten von den Krisen profitieren! Durch diese Mehreinnahmen müssen dann Normal- und Geringverdienende entlastet werden, die aktuell tagtäglich zu kämpfen haben.“