Finanzen

Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert.
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Schulbau in Hamburg: Leuchttürme, Bruchbuden und ein großer Sanierungsstau

Heute stellten Finanzsenator Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe die Bilanz von Schulbau Hamburg SBH und Gebäudemanagement Hamburg GMH vor. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht trotz hoher Investitionen in diesem Bereich deutliche Mängel
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Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
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Hamburg Port Authority: Kahlschlag bei Ausbildungsplätzen ist schlechtes Signal

Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant.
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Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit

Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.
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HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen

Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken.
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Hamburg-Pass öffnet Bedürftigen die Türen von Kultur und ÖPNV

Laut dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Und: Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt, als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, ist ein Ausflug oder ein Kinobesuch oft nicht drin.
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