Gesundheit und Pflege

Wie weiter mit und nach Corona? DIE LINKE fordert Krisenstab

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für die Zukunft – und das faktisch ohne Beteiligung des Parlaments oder anderer demokratischer Gremien“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Das war in den ersten Wochen der Krise noch bedingt ...
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Hotels für Obdachlose: Absage der Sozialbehörde ist haltlos

Die Initiative „OpenTheHotels“ fordert, Zimmer in derzeit nicht genutzten Hamburger Hotels für Obdachlose bereitzustellen. Die Sozialbehörde lehnt das allerdings ab mit der Begründung, dass so eine Betreuung und Begleitung nicht sichergestellt werden könne. „Diese Absage der Behörde ist nicht haltbar“, erklärt dazu Stephanie Rose. „Es geht in erster Linie um Schutz und die Möglichkeit der häuslichen Isolation. Dass Betreuung und Begleitung auch bei einer Hotelunterbringung möglich sind, zeigen doch gerade die Initiative und ...
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Corona schnell Einhalt gebieten – sofortige Maßnahmen umsetzen

Die Coronapandemie stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen, wobei diese Herausforderungen für Geringerverdienende häufig ungleich größer sind. Im Zuge der Ausbreitung der Coronapandemie werden die Schwachstellen im Gesundheitswesen durch die Privatisierung nun sichtbarer und unhaltbarer denn je, insbesondere auch beim Pflegenotstand. ...
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Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert ...
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Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Die Corona-Krise war das Hauptthema der Bürgerschaftssitzung am 1. April. Wegen der Ansteckungsgefahr fand die Sitzung nur mit verkleinerter Runde statt und wurde vom engen Sitzungssaal in den geräumigeren Festsaal des Hamburger Rathauses verlegt. Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir.
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„fördern & wohnen“ rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass ...
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Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch ...
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Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig ...
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