Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine
Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern.
„Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig um zu finanzieren, was benötigt wird“, sagte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop. „Das darf aber nicht dazu führen, dass in den darauf folgenden Jahren bei wichtigen Investitionen, auch und gerade in den Gesundheitssektor, noch mehr und schärfer eingespart wird. Daher fordern wir, für diese Krise das Vermögen von Millionär_innen und Milliardär_innen herzuziehen, statt die Kosten über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern wieder auf kleine Einkommen abzuwälzen. Zahlen sollen die, die das auch problemlos stemmen können – nach der Krise muss es in Hamburg mehr soziale Gerechtigkeit geben, nicht weniger.“
Eine einmalige Abgabe auf große und größte Vermögen, wie es sie bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gab, könnte nach dem Vorbild des Lastenausgleichgesetzes über mehrere Jahre gestreckt werden. „Das wäre ein wichtiger Baustein, um das Notwendige zu finanzieren und gleichzeitig die massive Enteignung kleiner und mittlerer Einkommen zu stoppen und umzukehren“, sagte Stoop.
Sein Fraktionskollege Norbert Hackbusch ergänzte: „Wir stimmen der Aussetzung der Schuldenbremse ausdrücklich zu. Aber wir werden diese Programme sehr kritisch begleiten. Wir fürchten, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Denn sie führt für tausende Hamburger_innen zu dramatischen Risiken. Der Staat muss eine Grundsicherung schaffen – aus sozialen Gründen und um wirtschaftliche Vielfalt zu erhalten. Das Schutzprogramm des Senats genügt dem nicht. Die Summen sind zu gering, die unterschiedlichen Hilfen schaffen keine Grundsicherheit, sie können von vielen nicht angenommen werden – aus Gründen der Sprache, der reinen Online-Erreichbarkeit, der nötigen deutschen Ausweis-Nummer. Und die Großen drohen mit ihren Kanzleien und Steuerberatungsfirmen die Programme zu plündern. Einen Schutzschirm brauchen aber vor allem die Schwächsten.“