Themen

Bezahlbaren Wohnraum erhalten – kein Abriss in der Zeughausstraße!

Und wieder soll ein Wohnhaus in Hamburg dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Erst durch eine Anfrage unserer wohnungspolitischen Sprecherin Heike Sudmann erfuhren die Mieter:innen eines Hauses in der Zeughausstraße vom Abrissantrag.
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Hamburg braucht eine Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte für eine diversitätssensible Stadtgesellschaft

Die Corona-Pandemie hat Hamburg seit Beginn 2020 fest im Griff. Der politische Fokus hat sich dabei primär auf die Pandemieprävention und ausgleichende Maßnahmen im betriebs- und volkswirtschaftlichen Bereich verschoben. Allerdings zeigen zahlreiche Studien und Erhebungen, dass die Corona-Pandemie wie ein Brennglas auf diverse gesellschaftliche Missstände wirkt.
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Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Eine Stadt für alle Hamburger:innen: Linksfraktion fordert Studie

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stellt die Linksfraktion einen Antrag (Drs 22/5633) auf Durchführung einer Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.
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Klimaneutral bis 2035: Mehr Tempo beim Klimaschutz!

Die Linksfraktion bringt in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag (Drs. 22/5629) ein, mit dem als zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Anpassung der Klimaziele der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass Hamburgs Klimaziele zumindest an die Ziele dieses Bundesgesetzes angepasst werden. Das bedeutet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und das Erreichen von Klimaneutralität spätestens in 2045.
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Die Periode ist politisch: Tampons und Binden kostenfrei auslegen

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die kostenfreie Auslage von Menstruationsartikeln in den Toiletten öffentlicher Einrichtungen: Tampons und Binden sollten auf Toiletten genauso selbstverständlich wie Toilettenpapier oder Seife kostenfrei zur Verfügung stehen. Viele Cafés, Clubs und andere Einrichtungen gehen bereits mit gutem Beispiel voran.
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#KeinRespektfürBankster: Halbzeit im PUA Cum Ex

Die Linksfraktion Hamburg präsentierte heute nach Monaten intensiver Recherche, Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht ihre Halbzeit-Bilanz zum Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Steuergeldaffäre.
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#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden.
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