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Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht", so Heike Sudmann
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AFD-Beobachtung: Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft

Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
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Statt Hektik am allerletzten Schultag: Hamburgs Schulen brauchen eine belastbare Teststrategie

Heute hat der Schulsenator Ties Rabe seine Pläne zur Öffnung der Schulen nach den Märzferien vorgestellt. Im Wesentlichen basiert der Plan auf der Anwendung von Schnelltests – die aber bisher gar nicht vorliegen. Sabine Boeddinghaus ist skeptisch: „Grundvoraussetzung aller Öffnungspläne ist, dass die Infektionszahlen dies überhaupt zulassen und gleichzeitig eine belastbare Teststrategie für die Schulen umgesetzt wird – und nicht nur angekündigt.
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Tiefengeothermie: Klimaschutz im Schneckentempo

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie wird."
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HVV-BonusTicket: Alle Auszubildenden müssen Zugang haben

Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das HVV-BonusTicket zu evaluieren und dieses Angebot allen Auszubildenden zugänglich zu machen. Bislang ist das BonusTicket nur für Auszubildende erhältlich, wenn der Ausbildungsbetrieb einen Kostenanteil übernimmt. Erkenntnisse darüber, wie viele Auszubildende mit dem Bezug des Tickets Probleme haben, hat der Senat nicht.
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Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie

In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft …
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Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose" statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der LINKEN die Initiative vor Ort unterstützen.
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Klarer Kurs durchs Pandemiesemester – Linksfraktion fordert Stufenpläne für Hamburgs Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie Rose.
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