Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie
In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“
Die Angehörigen von Hanau haben am 14.02.2021 ihre Forderungen angesichts der rassistischen Morde der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei haben sie auch deutlich gemacht, dass es erhebliche Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Celik weiter: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre – insbesondere mit der Mordserie des NSU – machen deutlich, dass es sich bei den behördlichen Fehlern im Umgang mit rechter Gewalt nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Versagen handelt. Wir können rechten Terror nur bekämpfen, wenn wir die bisherigen Taten umfassend aufklären und dann auch Konsequenzen daraus ziehen. In Hamburg brauchen wir dringend eine politische Aufarbeitung des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“