Themen

G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
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Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Die Menschen vor der Pandemie schützen

Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel."
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Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen

Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und von Eurogate werden gegenwärtig Kürzungsprogramme verhandelt. Und die haben es in sich: Es geht um Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen …
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Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!

Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung  voraus, dass die Antragsteller:innen  über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und Scanner verfügen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Senats in den Antworten auf schriftliche kleine Anfragen der Linksfraktion zeigt sich in der Praxis, dass die…
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Ansteigende Zahlen in der Notbetreuung: Schulen brauchen konkrete Kriterien

Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die in den Schulen betreut werden, steigt an. Die Schulbehörde weist Grundschulen an, ab einer Auslastung von 25 Prozent den Eltern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie ihr Recht auf eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. „Der Senat muss aufhören, den Eltern die Verantwortung für die Situation an den Schulen zuzuschieben“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür muss es klare Kriterien geben.“
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Neubau von Sozialwohnungen: Senat kann den Schwund nicht ausgleichen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her."
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Gemeinsamer Aufruf fordert Soforthilfen für Arme

Von einem "armutspolitischen Offenbarungseid" sprechen Spitzenvertreter:innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden in dem heutigen Aufruf "Soforthilfen für die Armen jetzt!!". Zu den Forderungen gehören die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro in der Corona-Krise, gehören Hard- und Software sowie Lernmittel für Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen und auch eine Wiederauflage des Kündigungsschutzmoratoriums für Mieter, die aufgrund …
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Privat isoliert, am Arbeitsplatz angesteckt? Fall Airbus zeigt Widersprüchlichkeit der Maßnahmen

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne. Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Privaten isoliert, auf der Arbeit angesteckt? Der Ausbruch bei Airbus zeigt, dass auch im betrieblichen Bereich umfassender Infektionsschutz notwendig ist. Die aktuellen Vorschriften …
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