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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
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Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. "Das …
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Rondenbarg-Prozess ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt …
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Arbeitsmarkt unter Druck: Mit öffentlich geförderten Stellen gegen die Verarmung!

Hamburgs Arbeitsmarkt ist schwer unter Druck. Insgesamt waren im November in Hamburg 144.892 Menschen arbeitssuchend gemeldet, das ist im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 16,5%, insgesamt 20.538 Betroffenen. Hinzu kommt, dass für den Zeitraum von April bis Oktober für 351.479 Beschäftigte von 23.696 Betrieben Kurzarbeit angezeigt wurde. Auch wenn nicht alle Firmen die Kurzarbeit nutzen (im August waren 105.244 Beschäftigte in Kurzarbeit), so sichern sich die Betriebe doch den möglichen Anspruch. Das zeigt…
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Hamburger Senior:innen vor COVID-19 schützen – FFP2-Masken kostenlos ausgeben

Allein aufgrund ihres Alters haben ältere Menschen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. So steigt das Risiko einer schweren Erkrankung zwischen 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an, etwa 90 Prozent der Corona-Toten sind älter als 65 Jahre.
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Obdachlose Menschen bei den verschärften Corona-Maßnahmen nicht vergessen: Infektionsschutz durch Hotelunterbringung sicherstellen!

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der hohen Infektionszahlen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und strengere Kontaktbeschränkungen geeinigt. Demnach sind private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu begrenzen. Diese Kontaktbeschränkungen sind mit den Lebensumständen von obdachlosen Menschen und der Unterbringung in Massenunterkünften, auch bei lockerer Belegung, nicht vereinbar.
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Privathaushalte im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII nicht alleinlassen – Corona macht keine Ausnahmen

Der neuartige Coronavirus macht keine sozialen Unterschiede. Inzwischen ist jedoch nachweisbar und in mehreren Studien belegt (unter anderem beim SOEP oder durch die jüngste DIW-Studie „Verteilungsbericht 2020“), dass die negativen Folgen der Pandemie überdurchschnittlich stark arme Menschen treffen, sowohl in ökonomischer, als auch in gesundheitlicher Hinsicht.
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Keine Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes Brünschenwiesen vor einem ergebnisoffenen Dialog

Noch wächst Hamburg stetig. Und durch den fortgesetzten Zuzug, eine geänderte Demografie, die Erschließung neuer Wohnungsbaugebiete steigt auch der Bedarf an Bildungseinrichtungen. „Schon“ heute wird im Schulentwicklungsplan (SEPL) auf Wachstum geplant. Wachstum, dem der Ausbau der Schulen gerecht werden muss.
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