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Corona-Prämie: Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern haben sie verdient!

Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Prämie endlich bekommen, ist eine gute Nachricht und längst überfällig. Leider erhalten nur Pflegekräfte in zwölf Hamburger Krankenhäusern den Bonus."
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CDU Sachsen-Anhalt kippt Rundfunkstaatsvertrag: Brandgefährliches Spiel ist Gefahr für Journalismus

Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich. Und die Auswirkungen dieses Handelns werden wir auch in Norddeutschland zu spüren bekommen. Selbst, wenn die Klagen der Rundfunkanstalten in …
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Schulbau: Behörde muss Regionale Bildungskonferenzen reaktivieren!

Schulsenator Ties Rabe verkündete heute Pläne zu Schulneugründungen und Schulneubauten. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht jedoch die Schulbehörde in der Pflicht: „Die Schulentwicklungsplanung erfolgt maßgeblich von oben her, ohne die Beteiligung der Schulgemeinschaften vor Ort. Die Schulbehörde muss dringend beginnen, Beschlüsse der Regionalen Bildungskonferenzen zur Basis ihrer Planungen zu machen.“
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Volle Bandbreite statt Schaulaufen an Hamburgs Schulen!

Der Schulsenator hat heute den Digitalen Werkstattraum ISE am Institut für Lehrer:innenfortbildung mit einen Grußwort eröffnet. In dem medienpädagogischen Werkstattraum können Lehrkräfte verschiedene moderne und zukunftsweisende Medien erproben, testen und sich daran schulen.
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Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann - diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das Urteil formaljuristisch korrekt sein mag, ist es ein Problem, dass Volksinitiativen immer …
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HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern - heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen."
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Neue Verzögerungen bei den „Novemberhilfen“ gefährden Unternehmen

Dringend nötige Unterstützung kommt im Schneckentempo: Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass die Novemberhilfen für coronabedingt geschlossene Betriebe sich immer weiter verzögern: „Am Dienstag teilte uns der Finanzsenator mit, dass die Software zur endgültigen Auszahlung erst am 14. Januar online gehen soll. Da ist der November dann schon anderthalb Monate vorbei."
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Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden. Besonders bitter: In Hamburg stauen sich seit Monaten Anträge beim Fachamt für Eingliederungshilfe.
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