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Der Senator muss Verantwortung übernehmen und darf den Eltern und Schulen nicht den schwarzen Peter zuschieben!

Nach dem Willen der Schulbehörde soll es Hamburger Eltern freigestellt werden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder im Fernunterricht unterrichten lassen. „Nun tritt genau die Lage ein, vor der ich immer gewarnt habe“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Gegen jede Studiengebühr! – Den rot-grünen Angriff auf Bildungsgerechtigkeit zurückdrängen

Mit der Neufassung des § 6b im HmbHG durch die Omnibus-Drs. 22/1502 wird eine neue finanzielle Hürde ins Hamburger Bildungssystem gebracht: Für Studienanfänger/ -innen-Aufnahmetests in künstlerischen und medizinischen Studiengängen dürfen mit dem neuen Gesetzesentschluss offiziell Gebühren erhoben werden. Zusätzlich wird die BWFGB, welche die Kosten bislang getragen hat, die Finanzierung ab dem Sommer 2020 einstellen. Die geplante Gesetzesänderung steht demnach scharf gegen die von uns …
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Prüfungen im Corona-Stress? Runder Tisch muss Fachwissen der Schulgemeinschaften einholen!

Das Corona-Schuljahr 2020/2021 wirft schwerwiegende Fragen auf - etwa, wie es unter den derzeitigen Bedingungen für Schüler:innen überhaupt möglich ist, die für Prüfungen und Zeugnisse geforderten Leistungen angemessen zu erbringen. Von Hamburger Schüler:innen werden jetzt Modifikationen der Prüfungen und von der Leopoldina wird die Aussetzung der Schulpflicht gefordert.
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Neuer Israelitischer Tempel: Ein lebendiges Zeichen des jüdischen Lebens in Hamburg ist gesichert! 

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft freut sich sehr über den Kauf der denkmalgeschützten Überreste des Neuen Israelitischen Tempels in der Poolstraße durch die Stadt Hamburg. "Jetzt ist gewährleistet, dass dieses wertvolle und international bekannte Kulturerbe denkmalgerecht restauriert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir sind sicher, dass hier ein lebendiger Ort …
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Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt

Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv angestiegen sind – und wohl noch weiter steigen werden – tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf. Die 251 Mio. …
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Hybridunterricht an allen Schulen ab Klasse 5 ermöglichen!

Heute hat die Schulbehörde entschieden, dass 23 Stadtteilschulen und Gymnasien ab Klassenstufe 8 auf Grundlage einer Schulkonferenz Hybridunterricht einführen können. Für Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist das entschieden zu wenig.
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Sicherer Abstand statt gefährlicher Enge: Hamburgs Obdachlose müssen in Hotels untergebracht werden!

Anfang November wurde das städtische Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg geöffnet. Doch entgegen dem Anspruch einer „lockeren“ Belegung sind im Schnitt bis zu 75 Prozent der Plätze belegt. Zugleich besuchen täglich über 200 Personen die Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE

Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher von …
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