Soziales

Der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya (DIE LINKE) als parlamentarischer Beobachter beim Klimacamp im Volkspark Hamburg-Altona.
Als parlamentarischer Beobachter unterwegs: unser Abgeordneter Metin Kaya.

Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße

Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet.
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Gasumlage fördert soziale Spaltung: Linksfraktion fordert Hilfen auf Länderebene

Viele hundert Euro an zusätzlichen Kosten für die Versorgung mit Gas kommen auch auf Hamburgs Haushalte zu: Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt die Gasumlage, wie heute bekannt wurde. Für Menschen mit mittlerem oder kleinem Einkommen sind solche Summen nicht zumutbar – auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Sozialausschuss eine Selbstbefassung zum Thema „Folgen der Inflation“ beschlossen.
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Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit

Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch das Land verlassen haben. Von Beginn an hatten sie es viel schwerer als ukrainische Studierende. Doch dann hat der Senat immerhin einen sechsmonatigen Aufenthalt zugesagt, damit sie sich hier um die Fortsetzung des Studiums kümmern können. In den …
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Carola Ensslen und David Stoop von der Linksfraktion Hamburg werben in Mümmelmannsberg für den Fortbestand des 9 Euro Tickets
Carola Ensslen (r.,) und David Stoop (2.v.r.) in Mümmelmannsberg
Linksfraktion

9-Euro-Ticket weiterfahren: Abgeordnete spenden und sammeln Unterschriften

9-Euro-Ticket weiterfahren! Mit einer Haustüren-Aktion in Billstedt/Mümmelmannsberg haben unsere Abgeordneten David Stoop und Carola Ensslen gemeinsam mit anderen Aktivist:innen aus der Hamburger LINKEN für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus geworben. Sie informierten, sammelten Unterschriften und verschenkten 101 9-Euro-Tickets, die Mitglieder der Linksfraktion und des Landesverbandes der LINKEN gespendet hatten, an Bedürftige.

LINKE fordert Hitze-Hotline für Obdachlose

Angesichts der hohen Temperaturen fordert die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung einer Hitze-Hotline für obdachlose Menschen. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben und sich nicht in die kühle Wohnung zurückziehen können, haben bei diesen heißen Temperaturen ein höheres Risiko zu dehydrieren. In Berlin gibt es die Hitze-Hilfe, die täglich von 9-23 Uhr, erreichbar ist und an die sich obdachlose Menschen und Bürger:innen wenden können, die …
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Bundesprogramm Sprach-Kitas läuft aus: 280 Kitas in Hamburg betroffen

Mit Ablauf des Jahres läuft nach mehr als sechs Jahren das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aus - im kommenden Bundeshaushalt sind keine entsprechenden Mittel mehr vorgesehen. In Hamburg sind rund 280 Kitas inklusive geförderter Fachkräfte in den Kitas betroffen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Corona-Krise hat besonders bei Kindern die Förderbedarfe steigen lassen. Ausgerechnet in dieser krisenhaften Situation das Bundesprogramm …
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Ukraine-Geflüchtete: Mietwucher im Mundsburg-Tower

Im März verkündete der Senat, dass fördern&wohnen im Mundsburg-Tower Flächen für rund 500 Geflüchtete aus der Ukraine angemietet habe. Das klang erst mal gut, zumal es sich zum Teil auch um echte Wohnungen handelt. Nun ergibt aber eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt dafür horrende Summen zahlen muss. Für rund ein Jahr Nutzung fallen insgesamt mehr als 6,2 Mio. Euro an. Auch wenn man den Verpflegungsanteil im Gewerbegeschoss rausrechnet, sind es immer noch fast 5 Mio. Euro. Dazu Carola Ensslen, …
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Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!

Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
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