Umwelt und Energie

Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe

  • 15. März 2023
Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
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Ultimatum der „Letzten Generation”: Schaden für die Demokratie

  • 8. März 2023
In einem Brief haben die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ Hamburgs Bürgermeister ein UItimatum gestellt.
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Kauf von Moorburg: Überfälliger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

  • 2. März 2023
Hamburgs Senat hat heute darüber informiert, dass die Hamburger Energiewerke (HEnW) das Heizkraftwerk Moorburg gekauft haben.
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Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken

  • 1. März 2023
SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
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Strom vom Balkon: Hamburg muss bei Steckersolargeräten handeln!

  • 1. März 2023
SPD und Grüne wollen mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 1. März Hemmnisse für Steckersolargeräte bzw. Balkonkraftwerke abschaffen. Die Linksfraktion bringt einen Zusatzantrag ein und fordert darin, wie in anderen Städten auch ein Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung und des Anschlusses von steckerfertigen Mini-FV-Anlagen umzusetzen – so können mehr Bürger:innen günstigen Strom vom eigenen Balkon beziehen.
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Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen

  • 24. Februar 2023
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
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Neues Klimaschutzgesetz: Mit Ankündigungspolitik Luft verschafft

  • 14. Februar 2023
Auf der Landespressekonferenz wurde heute der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Stadt ambitionierte Ziele und Visionen braucht, ist unbestritten. Aber wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und der Senat nicht mal ein zeitnahes Monitoring zusagen kann, sehe ich dem neuen Klimaschutzgesetz sehr kritisch entgegen. Die angekündigten Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen brauchen eine gesellschaftliche Zustimmung. Klimaschutzgesetz und vor …
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Mehr Stromsperren: Licht darf kein Luxus sein

  • 12. Februar 2023
2441 Hamburger Haushalten wurde im zweiten Halbjahr 2022 der Strom gesperrt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1791 Stromsperren durchgeführt. Seit Ende November 2022 können Haushalte, denen eine Sperre droht und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen, eine Schuldenübernahme aus dem Härtefallfonds beantragen. Diese Hilfen wurden seither genau viermal in Anspruch genommen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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