Umwelt und Energie

Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden

Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine vorübergehende Subventionierung des Industriestrompreises ist sinnvoll, um eine Verlagerung der Industrie zu verhindern. Diese …
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Privatjets am Hamburger Flughafen

Privatjets belasten die Umwelt stärker als andere Luftfahrzeuge. Zwar ist ihre Lärm und Klimabilanz in absoluten Zahlen unterhalb der von regulären Linien- oder Charterflügen, aber aufgrund ihrer geringen Passagierzahl ist der CO2-Fußabdruck jedes einzelnen Passagiers sogar um ein Vielfaches höher als der von First-Class-Passagieren im Flugverkehr, die im Vergleich mit der regulären Touristenklasse in Flugzeugen bereits das Neunfache an Klimabelastung erzeugen. Fast drei Viertel der privaten Flüge in Deutschland sind kürzer als 500 km gewesen. So war eine häufig geflogene Strecke …
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Koordination der Planung der Energienetze von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg

Im Referent*innenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vom 3. Mai 2023 wird zu § 8 (Energieinfrastrukturplanungen) festgestellt: „Bis zum Jahr 2045 wird sich die Wärmeversorgung in Deutschland grundlegend wandeln. Diese beinhaltet, dass auch bestehende Energieinfrastrukturen weiterentwickelt werden müssen. Zudem müssen diese mehr und intensiver als bislang miteinander in Einklang gebracht werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau der Stromnetze vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus strombetriebener Wärmepumpen…
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Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend…
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Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
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Die Not mit der Notdurft: Linksfraktion fordert mehr kostenfreie öffentliche Toiletten

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten.
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Milchhof in Rissen schließt: Kein guter Tag für Hamburgs Landwirtschaft

Heute ist der Milchhof in Rissen Geschichte. Die Familie Jaacks hat nach langem Widerstand ihren Hof geräumt und überlässt das Anwesen einem Investor ohne nennenswerte landwirtschaftliche Expertise, der dort eine exklusive Pferdezucht und -pension bauen will.
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Bericht des Klimabeirats: Energiewende bleibt auf der Strecke

Der Hamburger Klimabeirat kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass Hamburg den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik verschleppe. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat konzentriert sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf wenige schlagzeilenträchtige Leuchtturmprojekte, wie den Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Dabei vernachlässigt er die Energiewende in der Breite: Der flächendeckende Ausbau von Solar- und Windenergie bleibt auf der Strecke. Die Vorschläge des …
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