Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Heute haben sich sieben von neun gesuchten Antifaschist*innen gestellt, denen der Angriff auf einen Nazi anlässlich des faschistischen Aufmarsches zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen wird.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Schritt der Beschuldigten, sich trotz der drohenden Auslieferung nach Ungarn den deutschen Behörden zu stellen, ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation des weiteren Verfahrens. Ungarn ist ein rechtsautoritärer Staat, in dem rechtsstaatliche Prinzipien nicht gewahrt werden und in dem unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen herrschen. Wir appellieren nun an alle Verantwortlichen, die Angeklagten nicht nach Ungarn auszuliefern und ein faires und rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu gewährleisten.“