Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!

  • 30. Januar 2019

Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende, die nicht auf das Todbringen vorbereiten – solche des Friedens, des Gedenkens, der Solidarität und des Respekts.“

Dass die CDU den Antrag der AfD mit einer anderen Begründung, im Petitum aber nahezu eins zu eins übernimmt, sei bedenklich, so Dolzer: „Wie handwerklich schlecht und inhaltlich inakzeptabel der Antrag ist, zeigt beispielhaft, dass die rechtsextreme AfD den vom Bundestag 1956 beschlossenen Gelöbnistext nur verkürzt wiedergibt: Die ,Verteidigung des deutschen Volkes‘ führt sie an, die Verteidigung von Recht und Freiheit lässt sie unter den Tisch fallen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“