LPK: Bauturbo ist fragwürdiges Rollback der Stadtentwicklung

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Senatorin Karen Pein den Start des Bauturbos in Hamburg vorgestellt. Mit den Änderungen der Paragraphen §31 Abs 3 BauGB und der Einführung des §246e BauGB soll die Genehmigung von Wohnraum beschleunigt werden, indem vor allem von bestehenden Bebauungsplänen abgewichen werden darf, wenn dadurch Wohnraum entsteht. Durch diesen Bauturbo kann auf Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen verzichtet werden.

Dazu Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft: „Der Bauturbo ist das Rollback der Stadtentwicklung und steht im Widerspruch zum von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag erklärten Ziel, Bürgerbeteiligung in den Bezirken zu stärken. So wird das Vertrauen in Verwaltungshandeln und das demokratische Staatswesen weiter geschwächt. Leider nutzt der Senat nicht die ihm durch den Bundesgesetzgeber gegebene Möglichkeit, die Genehmigungen auf Grundlage des Bauturbos an städtebauliche Ziele wie die Schaffung von Sozialwohnungen zu knüpfen. Stattdessen überlässt er es den Bezirken, mit städtebaulichen Verträgen Einzelfälle mit den Investor*innen auszuhandeln. Dabei wäre eine Beschleunigung von Bauvorhaben auch mit Bürgerbeteiligung sowie unter angemessener Berücksichtigung sozialer und ökologischer Interessen möglich. Wir fordern den Senat auf, die Empfehlungen für die Bezirke entsprechend anzupassen, die Öffentlichkeit bei größeren Bauvorhaben regelhaft zu beteiligen, Auswirkungen für Klima und Umwelt gründlich zu prüfen und einen festen Schlüssel an Sozialwohnungen für Bauvorhaben ab sechs Wohneinheiten vorzugeben: 50 Prozent auf privaten und 100 Prozent auf öffentlichen Grundstücken. Sonst wird der Bauturbo zu einem Profit- und Grünfraß-Trurbo, der keinen wirklichen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leistet.”