Mietwucher: Papiertiger helfen nicht, Personal muss her!

Damit endlich die über 1.300 Verdachtsfälle von erhöhten Mieten und Wuchermieten bearbeitet werden können, hat die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft einen Antrag für ausreichend Personal gestellt.

Vor einem Jahr, in der Endphase des Bürgerschaftswahlkampfes, hatten SPD und Grüne auf die erfolgreiche Mietwucher-App der Linken reagiert und die Einrichtung einer zentralen Meldestelle beantragt. Im April 2025 taxierte der Senat den Personalbedarf allein für vier Bezirke auf bis zu 12,5 Vollzeitstellen. Im Januar 2026 teilte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken (Drs. 23/2625) nun mit, dass für ganz Hamburg sechs Stellen in einer Taskforce geschaffen werden sollen.  Ob der Senat glaubt, dass durch die Bezeichnung „Taskforce“ sechs Mitarbeiter*innen mehr (be)arbeiten können als zwölf oder dreizehn?

Mietwucher lässt sich nicht mit Beschlüssen und Ankündigungen bekämpfen, sondern nur mit Überprüfungen und Strafen. Die nunmehr geplante Schmalspur-Taskforce mit sechs Stellen für ganz Hamburg wird die Mietmafia jedenfalls nicht abschrecken.  Der Senat lässt seinen eigenen Mietenmelder zu einem Papiertiger verkommen. Deshalb braucht es mehr Personal und eine breite Aufklärungskampagne, wie Hamburger*innen sich gegen Wuchermieten wehren können.

Wie nicht anders zu erwarten, haben SPD und Grüne am 11. Februar den Antrag der Linken abgelehnt. Erstaunlich waren allerdings ihre Verrenkungen. Jens Weinreich (SPD) ging mit keinem Wort auf die personelle Ausstattung ein, sondern rühmte die SPD ob ihrer bundesweit so tollen Wohnungsbaupolitik, Martina Köppen (ebenfalls SPD) brachte es fertig, zuerst nur die Mietwucher-App der Linken, dann auch noch den Mietenmelder des Senats als Instrumente zum Schüren von Ängsten bei Mieter*innen zu diffamieren. Leon Alam (Grüne) sprach von Effizienzsteigerung, die mehr Personal überflüssig mache. Diese lebhafte Debatte, die leider zeigt, dass bei SPD und Grünen kein ernsthaftes Vorgehen gegen Mietwucher geplant ist, kann in der Mediathek der Bürgerschaft nachgesehen werden.

Heike Sudmann