MSC-Deal beschlossen – und jetzt?
Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand haben SPD und Grüne beschlossen, entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Dabei haben auch in den Regierungsfraktionen mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt, wie der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen. Auffallend viele von ihnen sind der Abstimmung außerdem ferngeblieben. Die Linke hat selbstverständlich geschlossen gegen den Deal gestimmt.
Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, um diese Privatisierung zu stoppen!
- Alle Privatisierungen des Hamburger Senats haben sich in der Vergangenheit als Schnapsidee herausgestellt: Sie waren falsch und teuer und noch dazu kaum rückgängig zu machen.
- Die Mär des Senats ist falsch: Die Stadt behält nach dem Ausverkauf im neuen Unternehmen eben nicht den dominierenden Einfluss. Alle wichtigen HHLA-Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden – der undurchsichtige MSC-Konzern ist stets mit im Boot!
- Die MSC-Versprechen sind ein Wolkenkuckucksheim: Für all die versprochene zusätzliche Ladung im Hafen gibt es keine Sicherheiten – zumal wichtige Konkurrenzreedereien jetzt schon beginnen, sich andere Umschlagplätze zu suchen.
- Völlig zu Recht warnt der Senat vor der gewachsenen Übermacht der Reedereien. Aber statt Lehren draus zu ziehen und eine Kooperation mit den Häfen Bremen und Wilhelmshaven einzugehen, wirft man sich lieber der aggressivsten aller Reedereien an den Hals.
- Wie aggressiv und übermächtig MSC jetzt schon auftritt, sehen wir an der Auseinandersetzung um den auffallend niedrigen Verkehrspreis und die Anmeldung des Verkaufs bei der EU-Kommission. Die Stadt lässt sich jetzt schon vom Schweizer Konzern vorführen – wie soll das erst aussehen, wenn MSC in der HHLA am Ruder ist?
Unser Hafen ist das Herz der Stadt: Hamburgs Wirtschaft ist abhängig von seinem Erfolg! Und deshalb betrifft dieser katastrophale Deal auch nicht nur die HHLA-Beschäftigten. Es muss sich vieles ändern im Hafen – diese Privatisierung wird aber alles noch viel schwerer machen: Privatisierungen sind Gift für eine kluge und vorausschauende Industrie- und Wirtschaftspolitik!
Hoffnung macht jetzt nur noch die EU
Mit der Entscheidung der Bürgerschaft ist das Thema aber noch nicht vom Tisch: Die EU-Kommission muss dem Verkauf an MSC noch zustimmen. Dieses Verfahren aber wurde noch nicht mal eingeleitet, und die Absprachen mit MSC laufen bereits im November aus. Hoffen wir, dass es jetzt wenigstens daran scheitert!
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