Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen
Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt werden. Anstatt weiterhin die Rettung der Banken voranzutreiben und die Zerstörung der sozialen Systeme Griechenlands zu fordern, sollten die zentralen Staaten Europas nun zulassen, dass Syriza die Kaufkraft der Menschen stärkt und mit sozialer Absicherung, der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben, genossenschaftlichen Produktionsweisen sowie dem Erhalt des Öffentlichen Dienstes eine schrittweise Erholung des Landes ermöglicht.“
„Dass Martin Schulz und Politiker der CDU in ersten Äußerungen nach dem Referendum weiter versuchen, die griechische Regierung als zukunftsunfähig und untragbar zu delegitimieren, zeugt von einem hohen Maß an Zerstörungswillen“, ergänzt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Diese Stimmungsmache hat offenbar das Ziel, Syriza zu erpressen oder schrittweise zu entmachten und jegliche Alternative zur Unterwerfung unter das Spardiktat der Troika als unmöglich erscheinen zu lassen. Das ist mehr als bedenklich. Die Hamburger Linksfraktion steht dagegen solidarisch an der Seite der griechischen Bevölkerung und der Syriza-Regierung.“