Nun also doch: Polizei verhängt bei G20 totales Demonstrationsverbot in Hamburgs Innenstadt

Die Polizei hat  vier Wochen vor dem G20-Gipfel eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie am 7. und 8. Juli alle Demonstrationen im Bereich der „Blauen Zone“ verbietet. Damit wird für Zeit des Gipfels in einem großen Bereich der Stadt die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung der Polizei steht in offenem Widerspruch zur Zusicherung von Justizsenator Till Steffen, es werde kein allgemeines Demonstrationsverbot geben.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zum ersten Mal hat die Hamburger Polizei mit einer Allgemeinverfügung ein generelles Demonstrationsverbot in einem großen Gebiet verhängt. Durchgesetzt hat sich die polizeiliche Logik, zentrale Grund- und Freiheitsrechte absoluten Sicherheitsinteressen der Gipfelteilnehmer unterzuordnen. Die Problematik des Gipfels mitten in der Stadt war dem Senat von Anfang an bekannt. Der Entscheidung von Bürgermeister Scholz, den Gipfel nach Hamburg zu holen, folgt jetzt die Ankündigung eines polizeilichen Ausnahmezustandes.”

Mit der Entscheidung der Polizeiführung drohe nun wahr zu werden, was viele seit mehr als einem Jahr kritisieren: „Der G20-Gipfel verändert die Stadt. Statt eines ‚Festivals der Demokratie‘, von dem Innensenator Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie. Dafür tragen Bürgermeister Scholz und der in seinem Amt augenscheinlich überforderte Innensenator Grote die politische Verantwortung.“