Paloma-Viertel: SPD und Grüne beerdigen Bürgerbeteiligung

Ein leuchtendes Beispiel für kluge Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung sollte der Neubau des Paloma-Viertels auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser auf St. Pauli werden. Die Anwohner*innen akzeptierten, dass dichter und höher gebaut wird – im Gegenzug wurde ihnen versprochen, dass der Investor die besonderen Bedürfnisse des Viertels berücksichtigen würde: den St. Pauli Code. Nun aber zeigt eine Anfrage der Linksfraktion: Der rot-grüne Senat, das städtische Wohnungsunternehmen SAGA und der Projektentwickler Quantum wollen die gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeiteten Pläne still und leise beerdigen. Was über Jahre von der PlanBude in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren erarbeitet und mit der Bayerischen Hausbau mühevoll ausgehandelt wurde, wird ersatzlos gestrichen: öffentlich zugängliche Dachflächen, Kletterwand, Skateanlage, Räume für Nachbarschaft und Subkultur.

Marco Hosemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es darf nicht sein, dass der Senat den St. Pauli Code im Profitinteresse des Investors Quantum einfach in die Tonne tritt. Das schadet auch dem Vertrauen in Politik und Verwaltung und steht im Widerspruch zu allem, was SPD und Grüne zu Bürgerbeteiligung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Das Paloma-Viertel hätte zu einem Ort für alle werden können – nun werden austauschbare Gebäude ohne Bezug zum Stadtteil und Nutzungen für die Nachbarschaft kommen, so wie sie SAGA und Investoren auch andernorts bauen. Zu weiteren Details der Planung schweigt sich der Senat unter dem Deckmantel ‚marktübliche Regelung zur Vertraulichkeit‘ aus. Er verrät nicht, wie viele der geförderten Wohnungen tatsächlich dem 1. Förderweg – also echten Sozialwohnungen – zugeordnet sein werden. Kritisch sehen wir auch, dass die Stadt über die geänderten Pläne nur in Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung informieren will. Wir meinen: Der Stadtteil muss vor Ort darüber informiert und bei der Überarbeitung der ursprünglichen Planung beteiligt werden.“