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Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

32. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 2009

Pannenserie im AKW Krümmel: Störfall für den CDU-Atomkurs

Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr Kruse, das zeigte relativ deutlich, dass die Einheit, die Frau Hajduk herzustellen versuchte, in Ihrer Koalition im Zusammenhang mit Energiepolitik in gewisser Weise nicht mehr existiert, weil das, was Sie gesagt haben, das Gleiche ist, was schon seit 20, 30 Jahren von der CDU in dieser Fragestellung gesagt wird. Es unterscheidet sich nicht davon: Wir können es noch nicht, wir werden es später machen, so lange muss die Atomkraft noch laufen. In dem Punkt hat sich bei Ihnen, finde ich, nichts getan.

Aber mir reichen auch nicht einige andere kritische Anmerkungen, die gemacht worden sind. Wir schimpfen alle einvernehmlich über die Art und Weise des Umgangs mit den Geschehnissen in Krümmel. Deutlich gesagt: Nach einer Prüfung in Schleswig-Holstein ist Krümmel gerade wieder angeschaltet worden. Das heißt doch auch, dass die kritische Prüfung im Zusammenhang mit Atomkraft gegenwärtig nicht ausreicht. Das müssen wir doch auch hinterfragen.

Frau Hajduk, dazu gehören doch auch einige kritische Worte zu dieser Fragestellung und dass man nicht in dem Augenblick, in dem man das feststellt, sagt, alle seien aufgeregt und man mache das einmal eben zehn Minuten lang so, sondern auch in gewisser Weise, dass man daraus Schlussfolgerungen zieht. Eine ist, dass der Umfang der Prüfung nicht reicht.Das Zweite ist: Warum sind wir eigentlich so sensibel gegenüber der Sorgfältigkeit im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken?

Wir sind doch deswegen so sensibel, weil darin ein Teufelszeug steckt, das man nicht in der Lage ist zu kontrollieren, und zwar sowohl im Betrieb nicht als auch den dadurch entstehenden Müll nicht. Das ist doch genau die Schwierigkeit. Da müssen wir doch auch gemeinsam sagen, dass ein Ausstieg sofort und so schnell wie möglich die einzig richtige Antwort ist, weil dieses Teufelszeug sonst immer mehr wird.Das, was wir gegenwärtig in der Realität bemerken, Herr Kruse, müssen Sie sich noch einmal klarmachen: Kein Mensch der Welt weiß, wo er mit dem Atommüll hin soll, den Sie mit der Art und Weise, in der Sie mit dem Thema umgehen, Tag für Tag produzieren.

Das mit dem Endlager ist doch eine schöne Formulierung. Es gibt kein Endlager dafür, es gibt keine endgültige Beruhigung. Sie gehen mit dem Müll um wie mit einem Flugzeug, das (…)Ich möchte noch eine Sache ansprechen. Ich finde Frau Hajduks Kritik an der Großanlagenpolitik völlig berechtigt. Sie ist in diesem Zusammenhang dramatisch, weil sie alternative Entwicklung verhindert. Es ist dementsprechend absolut notwendig, alternativen Entwicklungen und Energieeffizienz Möglichkeiten zu geben. Das haben wir 20, 25 Jahre zu sehr vernachlässigt.

Aber, Frau Hajduk, diese Kritik trifft doch Sie im Zusammenhang mit Moorburg genauso. Das ist doch genau die gleiche Großanlagenpolitik, die dort betrieben wird. Das ist doch etwas, zu dem Sie sagen können, es tue Ihnen leid, Sie wollten das eigentlich auch nicht. Aber das muss man für sich doch auch selbstkritisch bemerken können, nur dann wird man in der Lage sein, wirklich eine veränderte Politik organisieren zu können.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Für mich ist das eine Frage von politischer Glaubwürdigkeit und das ist mir besonders wichtig im Zusammenhang mit der CDU. Es geht darum, dass wir in der Lage sind, für die Zukunft eine Politik zu machen, die kurzfristige Gewinne durchaus einmal verschmäht, das gilt im Allgemeinen, kurzfristige Gewinne, wie sie im Zusammenhang mit der Atomkraft gegenwärtig locken. Kurzfristige Gewinne lockten bei der HSH Nordbank, sie wurden in gewisser Weise auch realisiert und ich finde, wir müssen daraus lernen, zumindest muss man sich das jetzt nicht gegenseitig um die Ohren hauen, aber man muss daraus lernen.

Kurzfristige Gewinne lockten bei dem Verkauf der HEW an Vattenfall, auch das wurde heute nicht genannt. Das muss man in gewisser Weise auch berücksichtigen und man muss in der Lage sein, auch kritisch zu sehen, dass es ein grober Fehler war, diesem Konzern die HEW zu verkaufen. Und kurzfristige Gewinne locken bei der gegenwärtigen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es ist fatal für die Politik, wenn man nicht in der Lage ist, diese kurzfristigen Gewinne auszuschlagen.Das verlange ich aber gerade von einer CDU.