Plenarprotokoll 20/43: Personalkarussell bei der HSH Nordbank – welche Rolle spielt der Senat?
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Herr Kluth der Position, die wir schon seit Längerem vertreten, näher gekommen ist. Ich glaube, dass diese Position richtig ist und freue mich auch ein bisschen darüber, dass uns, nachdem wir in der letzten Bürgerschaftssitzung noch dafür belächelt wurden, das Thema HSH Nordbank angemeldet zu haben, die Realität in gewisser Weise recht gegeben hat. Wir werden gerade ständig zu der Beschäftigung mit diesem Thema gezwungen, aber leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten, dass wir nämlich aktiv agieren können. Gegenwärtig sind Senat und Bürgerschaft getrieben, und das ist ein schlechter Zustand in der Politik,
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Christa Goetsch GRÜNE und Katja Suding FDP)
über den ich sicher nicht froh bin. Unabhängig von den Personalfragen bedeuten das Interview von Herrn Kopper und die Information, dass die Bürgschaft auf 10 Milliarden Euro erhöht werden soll, eine dramatische Situation für unsere Stadt. Das ist so etwas wie eine Staatskrise, muss man sagen, denn wenn man sieht, wie schnell sich die vorhandenen Gefahren für die Gelder realisiert haben, kann keiner beruhigt sein. Das ist so dramatisch, wie man es sich gar nicht richtig vorstellen kann.
Ich habe gestern schon ein Beispiel genannt. Alleine die Ablösesumme für Herrn Lerbinger – das wird schon gar nicht mehr diskutiert – bedeutet 30 Jahre Spielhaus Neuwiedenthal; nur einmal dieses kleine Beispiel, alles andere sind unvorstellbare Summen. Das ist eine sehr kritische Situation, und es ist unvorstellbar, dass wir hier nicht in Ruhe darüber diskutieren können, sondern ein Aufsichtsratsvorsit-zender Kopper die Marksteine setzt, der dann auch noch die Unverschämtheit hat zu behaupten, eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro mache doch nichts, das sei nur etwas Virtuelles und zähle nicht. Wir als Stadt sollen Milliarden zur Verfügung stellen, die jederzeit abrufbar sind, und Herr Kopper sagt uns, das mache nichts, das sei gar kein richtiges Geld. Dieser Herr ist meiner Meinung nach nicht weiter in seiner Position zu belassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen auch noch einmal vor Augen führen, wie Herr Kopper mit der Stadt umgeht, alleine im Zusammenhang mit dieser Personalie. Es geht mir dabei nicht darum, die Personalie genauer zu diskutieren, aber die ganze Art und Weise ist eine Unverschämtheit. Er hat diesen Herrn ausgesucht, er hat Herrn Lerbinger in diese Position gebracht, und jetzt kommt er plötzlich auf die Idee zu sagen, er sei nicht mehr der Richtige, und wir als Anteilseigner erfahren das erst im Nachhinein durch die Presse; das ist schon frech.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)
Daraufhin setzt er Herrn von Oesterreich ein. Was hat denn dieser Mensch gemacht in der letzten Zeit? Er war der Finanzvorstand der Bank, das heißt, er war ebenfalls verantwortlich für deren Entwicklung. Wo soll denn die Begründung dafür herkommen, dass er es besser machen kann? Das sehe ich in keinem Punkt. Da wird in gewisser Weise von einem selbstherrlichen Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmt.
Herr Quast, an diesem Punkt bin ich besonders entsetzt. Was ist denn Ihre Begründung dafür, diesen Aufsichtsratsvorsitzenden zu halten? Gestern sagte der Bürgermeister etwas nach dem Motto, CDU und GRÜNE hätten ihn vorgeschlagen. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, was ist denn das für ein sozialdemokratisches Selbstbewusstsein zu sagen, dieser Herr sei der Richtige, weil die Vorgängerregierung ihn vorgeschlagen habe? Wie kann man auf die Idee kommen, demjenigen, der zu den wichtigsten Akteuren der Bankenkrise gehörte, einen der größten Spieler in dieser Republik, Verantwortung für diese Bank zu geben? Das ist eine unhaltbare Situation und dafür tragen Sie die Verantwortung. Herr Quast hat dazu auch nichts anderes gesagt, als dass das die Vorgängerregierung eingerichtet habe. Ist das gutes Regieren?Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweiter Beitrag:
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Quast, so wie Sie es dargestellt haben – und das ist scheinbar eine Auffassung, die innerhalb Ihrer Fraktion auch geteilt wird –, ist die Hauptidee, dass man am besten über solche Unternehmen und deren Entscheidungen nicht öffentlich diskutiert.
(Robert Heinemann CDU: Am besten gar nicht! – Jan Quast SPD: Sie haben nicht zugehört! Die Frage ist, wie man es macht!)
Es sind Sachen, die gar nicht zu verantworten sind, und es läuft möglichst am besten, wenn man es nicht offen diskutiert. Wir haben ein Unternehmen, das der Stadt gehört, durch das jeder Mensch in dieser Stadt gegenwärtig riesige Risiken auf seinem Rücken hat. Also ist es eine wichtige Aufgabe des Senats und auch von Ihnen als herrschende Regierungspartei zu überlegen, was man möglichst schnell und auf welche Weise öffentlich diskutiert. Man kann nicht sagen, die Opposition bringe das jetzt hervor, sondern es ist die Aufgabe des Senats, sich zu überlegen, möglichst schnell die Öffentlichkeit zu informieren, denn es geht um viel Geld und viele Risiken.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich stelle fest, dass Sie diese Aufgabe nicht wahrgenommen haben, weder gestern in der Debatte noch in der Art und Weise, wie Sie sonst damit umgehen. Der zweite Punkt betrifft meine Anmerkungen, die ich extra etwas kräftiger und lauter gesagt habe. Im Zusammenhang mit Herrn Kopper sind Sie gar nicht darauf eingegangen. Dieser Herr tanzt der Stadt auf der Nase herum. Das hat in gewisser Weise Herr Tschentscher eben auch ausgedrückt, indem er gesagt hat, Herr Kopper habe ihn darüber informiert, dass er die und die Personalentscheidungen getroffen habe.
(Dirk Kienscherf SPD: Nee, dass er es vorschlagen wird!)
– Dass er die und die vorschlagen wird. Aber dies hat er schon in dem Augenblick der Öffentlichkeit bekannt gegeben und damit quasi Fakten geschaffen; das ist die Realität. Herr Kopper macht so etwas Ähnliches bezüglich der Ausweitung der Bürgschaften und zusätzlich noch mit der Aussage, dass es die Stadt nichts kosten würde, man müsse doch gar kein Geld zur Verfügung stellen, sondern die Ausweitung von 7 auf 10 Milliarden Euro sei eine ideelle Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Dazu kann der Senat vielleicht schweigen, weil er damit Schwierigkeiten hat. Aber Sie als Regierungspartei und als öffentliche Menschen in dieser Stadt müssen etwas dazu sagen, wie dieser Mensch sich uns gegenüber verhält, und man muss auch sagen, ob er das darf oder nicht. Wir, die Bevölkerung dieser Stadt, sind darüber entsetzt, und wir wollen von Ihnen eine Stellungnahme dazu hören.
(Beifall bei der LINKEN)
Der dritte Punkt ist, dass ich glaube, in dieser Stadt existiert immer noch eine Illusion – auch in Ihren Reihen – im Zusammenhang mit dem Problem HSH Nordbank. Wenn ich es richtig gesehen habe mit den Risikoanalysen – Herr Kluth hat auch so etwas Ähnliches festgestellt –, so ist das Problem der HSH Nordbank nicht in erster Linie das der kritischen Situation der Schifffahrt. Das ist zwar auch ein wichtiges Problem, aber das wesentliche Problem ist, dass das neue Geschäftsmodell – und es ist im Wesentlichen bei einem Abbau von Schifffahrt vorgesehen –, das seit 2009 existiert, nicht greift; das ist die kritische Situation. Hier kann man nicht sagen, dafür seien irgendwelche Schiffsmärkte irgendwo auf dieser Welt zuständig, sondern das ist originäre Aufgabe des Senats gewesen, beider Senate, die das gemacht haben. Damit muss man sich auseinandersetzen. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das eine kritische Situation. Dann war übrigens die Entscheidung im Jahre 2009 falsch. Und diese Entscheidung von 2009, die Bank so weiterzuführen, fällt uns jetzt auf die Füße und kostet uns Geld. Das muss man sich auch einmal klarmachen bei der Aufarbeitung von alten Geschichten. Das werden wir aber lieber im Ausschuss machen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN)