Plenarprotokoll 20/56: Tarifsteigerungen 2013/14: Chaos in Hamburgs Behörden – wer muss die Fehler von Olaf Scholz ausbaden?
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als LINKE freuen uns, dass dieses Thema angemeldet wurde und debattiert wird. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das bei der Umsetzung der Planung für 2013/2014 eines der kritischsten Themen werden wird, und das hat sich in der Form auch bewiesen. Wir alle gemeinsam stellen fest – das werden auch die Sozialdemokraten mitbekommen haben –, dass es sowohl in den Bezirken als auch in der Verwaltung große Schwierigkeiten gibt, das von Ihnen vorgelegte Personalkonzept umzusetzen; alle haben damit Probleme. Dementsprechend ist es Ihre Aufgabe, Herr Quast, sich damit auch auseinanderzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen einmal klar machen, was Sie versuchen, uns glaubhaft zu machen. Sie behaupten, Sie hätten alles im Griff im Hinblick auf diese 1,5 Prozent, um uns dann auf die Vorhaltungen von Herrn Wersich hin zu sagen, Sie könnten uns keine Informationen darüber geben, wie das im Personalbereich umgesetzt werden kann. Es ist ohne Frage so, dass der Personalbereich und die Zuwendungsempfänger diejenigen sein werden, die die Kürzungen im Wesentlichen bezahlen müssen. Ihre einzige Antwort dazu ist, dass das die einzelnen Behörden erwirtschaften sollen. Da müssen wir doch gemeinsam feststellen, dass das Chaos ist,
(Beifall bei der LINKEN und bei Katja Suding FDP)
weil im Moment keiner feststellen kann, welche Behörde das wo erwirtschaften kann. Wir haben nachgefragt, aber es gibt keine Behörde, die uns dazu Antworten gegeben hat. Demensprechend müssen Sie doch feststellen, dass es auf diese Art und Weise nicht funktioniert. Sie müssen uns entweder sagen, wo Sie eine Aufgabenkritik machen wollen, oder Sie müssen uns sagen, dass Sie an diesem Punkt im Moment gescheitert sind. Das sind die einzigen Möglichkeiten. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, da hat Herr Wersich recht.Ich gebe ausdrücklich zu, dass ich die Kritik der FDP unlauter finde, schreihalserisch zu verkünden, was Sie alles kürzen wolle, ohne Vorschläge zu machen. Aber auch die Kritik der CDU und der GRÜNEN ist unlauter zu fordern, die Schuldenbremse schon früher durchzusetzen, aber zu sagen, sie wüssten auch nicht so recht wie, dafür gebe es geheime Kassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Politik ist nicht überzeugend. (Finn-Ole Ritter FDP: Ihre auch nicht!) Sie wissen, dass das nur der Anfang ist; das ist doch die Hauptschwierigkeit, vor der wir stehen. Es geht zwar jetzt um 1,5 Prozent, aber Sie haben festgelegt, dass das für die nächsten acht Jahre gilt. Das erste Mal kann man 1,5 Prozent vielleicht noch machen, in acht Jahren geht es dann aber um 12 Prozent weniger im öffentlichen Dienst, und dafür müssen Sie ein Konzept vorlegen und können nicht nur sagen, dass das die Behörden erwirtschaften sollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch schlimmer gilt das für die Zuwendungsempfänger. Die Zuwendungsempfänger bekommen nicht einmal die 1,5 Prozent, sondern 0,88 Prozent und 0 Prozent. Bezogen auf die nächsten acht oder zehn Jahre bedeutet dass, dass sie 15 oder 20 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben werden, und das bei steigenden sozialen Aufgaben. Und darauf keine Antwort zu haben, ist ein Armutszeugnis dieses Senats.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweiter Beitrag
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht die allgemeinen Schuldenköniginnen-Fragen beantworten, sondern auf zwei, drei Aspekte aus der Debatte eben eingehen. Herr Tode, ich habe mich sehr gefreut, dass es sozialdemokratischer Grundsatz ist, sich über die übernommene Tariferhöhung zu freuen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie zwar diese Tarifsteigerungen für die Kernverwaltung übernehmen, dass Sie das aber im Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Institutionen in dieser Stadt, die das dringend nötig haben und die mit 0,88 Prozent oder 0 Prozent abgespeist werden, nicht gesagt haben.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)
Dort wäre das absolut notwendig, dort leisten Zehntausende Menschen eine wichtige Arbeit in dieser Stadt, und Sie sparen auf deren Kosten.
(Dirk Kienscherf SPD: Aber das waren nicht die Tarife!)
Das ist das eine. Auch das gehört zu den Tarifen dazu, wir können Ihnen noch einmal genauer darlegen, wie das alles zusammenhängt, weil die sich daran orientieren. Das Zweite ist aber die klare Aufgabenkritik. So, wie Sie das definiert haben, werden wir jetzt natürlich mit Interesse in allen Behörden nachfragen, wo sie wie genau ausgesehen hat.
(Jan Quast SPD: Tun Sie das!)
Wir haben in allen Bereichen entdeckt – und wir haben überall nachgefragt –, dass dies bisher nicht stattgefunden hat. Das ist ein schönes Wort, aber es ist nicht vorhanden. Ich will Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch einmal daran erinnern, was denn im Moment Ihre Arbeit ist, die Sie häufig als Abgeordnete machen. Ich sehe mit großer Freude und auch durchaus mit Verständnis, wie Sie gegenwärtig versuchen, verschiedene kleine Sachen bei Zuwendungsempfängern und Institutionen in den Bezirken irgendwie noch zu retten. Ich merke, wie viel Arbeit von Ihnen da hineingeht und wie sehr Sie sich anstrengen. Und Sie merken doch bei dieser Arbeit, dass es gegenwärtig ein zu kleiner Teppich ist, den Sie dort bewegen, dass diese Aufgabenkritik eben nicht vorhanden ist, dass Sie überall zerren müssen und für die einzelnen Institutionen inIhren Wahlkreisen mit uns gemeinsam häufig kämpfen. Das belegt doch, dass genau diese Aufgabenkritik als solche nicht vorhanden ist. Und das ist deswegen ein Problem – nicht für dieses Jahr, das wird alles noch gehen, aber für die Perspektive –, weil es um acht Jahre Perspektive geht. Auf eine Perspektive von acht Jahren 10 Prozent weniger Bürokratie – da weiß ich nicht, wie das gehen soll, das müssen Sie darstellen. 15 bis 20 Prozent weniger für die sozialen und kulturellen Institutionen dieser Stadt, das müssen Sie darstellen.
Diese Stadt wird nicht wiederzuerkennen sein, wenn Sie sich durchsetzen; das werden wir verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)