Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen

In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der “Task Force Betäubungsmittelkriminalität” der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 “zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität ” eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Task Force ist eine reine Machtdemonstration, die mit effektiver Polizeiarbeit nichts zu tun hat. Mittlerweile sind Abermillionen Euro in die Task Force geflossen, jeden Tag werden durchschnittlich mehr als 50 Polizist:innen in der Task Force eingesetzt, ohne dass sich irgend etwas verändert hätte. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Statt weiterer Kriminalisierung und polizeilicher Eskalation müssen sozialpolitische Antworten her!”

Die Linksfraktion hat die Arbeit der Task Force BtM von Beginn an mit regelmäßigen Anfragen begleitet (zuletzt Drs. 22/5262). Dabei kam heraus, dass es bisher insgesamt 6.480 Schwerpunkteinsätze gab, mit 211.493 Personenkontrollen und 318.438 weiteren polizeilichen Maßnahmen (davon allein 82.211 Aufenthaltsverbote).

„Die Auswirkungen der Task Force sind gravierend – nur nicht auf den Drogenkonsum”, sagt Celik. “Die erhebliche Polizeipräsenz führt zu einer permanenten Überwachung der Anwohner:innen in den betroffenen Vierteln. Schwarze Menschen und People of Color überproportional häufig kontrolliert. Die Task Force ist damit einer der Hauptakteure beim racial profiling.“