Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern.”

Stephan Jersch über die Hintergründe der Fusion: “Der eigentliche Beweggrund ist allen Informationen zufolge ein völlig verkorkster Start für Wärme Hamburg. Mit einem vom Scholz-Senat erbärmlich verhandelten Rückkauf des Fernwärmenetzes, mit fehlenden Investitionen von Vattenfall und einem Skandalkraftwerk in Wedel musste Wärme Hamburg eine Last schultern, die jetzt zumindest verteilt werden kann und so neue Chancen bietet. Aber Hamburg darf jetzt nicht stehen bleiben. Es ist absolut sinnvoll und vor allem auch umweltpolitisch geboten, jetzt weitere Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bündeln und Stadtwerke endlich auch in Hamburg zu etablieren.”

Stephan Jersch zur demokratischen Kontrolle der Energieunternehmen und der Verpflichtung aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung: “Die Umweltbehörde ignoriert derzeit die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Energiewende, so wie sie im Volksentscheid gefordert wird. Seit 14 Monaten ist der Energienetzbeirat suspendiert. Die Linksfraktion fordert an der Seite einer Reihe von Hamburger Organisationen dessen sofortige Wiedereinsetzung: Wir müssen die Energiewende voranbringen und die Hinterzimmerpolitik des Senats beenden.”