Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag (Drucksache 22/5242) auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen.

“In Hamburg kann die SPD jetzt schon zeigen, ob sie es ernst meint mit ihren Wahlversprechen. Für die 137.000 Wohnungen der städtischen SAGA ist der Mietenstopp nämlich sofort umsetzbar. Da braucht die SPD keine Bundesregelung“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Wer immer nur von Mieter:innenschutz und bezahlbaren Wohnungen spreche, sich aber beim notwendigen Handeln viel zu oft auf fehlende Bundesgesetze oder fadenscheinige Bundesratsinitiativen zurückziehe, werde unglaubwürdig. “Nicht lange schnacken, sondern machen ist angesagt. Hamburgs Mieter:innen warten schon viel zu lange auf solche Taten”, so Sudmann weiter. “Ein Mietenmoratorium fordert DIE LINKE seit langem – als ersten Schritt bei der SAGA. Echt schade, dass die SPD erst Jahre später gute Ideen aufnimmt.”