Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von Menschen und gesellschaftlicher Spaltung geführt. Eine Umkehr ist dringend notwendig“, erklärt dazu Inge Hannemann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Seitdem werden Löhne und Sozialleistungen gesenkt und soziale Grundrechte mit Füßen getreten.“

Die Agenda 2010 habe aus einem Wohlfahrtsstaat einen Workfarestaat gemacht. „Das System in den Jobcentern hat dafür gesorgt, dass Menschen mit Grundbedürfnissen eingeschüchtert werden, weil sie in die Mühlen des Jobcenters geraten und zum Teil einfach Angst haben zu fordern, was ihnen zusteht“, erklärt die Arbeitsmarktexpertin. Deutlich werde dies durch die in die Million gehende Dunkelziffer von Menschen, denen eigentlich Leistungen zustehen, die diese aber schlicht nicht anfordern. „Die jüngst wieder zum Beispiel durch das ,Team Wallraff‘ aufgezeigten Missstände in den Jobcentern machen deutlich: Der Apparat ist zu teuer und schikaniert Menschen.“

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Harburger Abgeordnete ergänzt: „Die unter Sanktionsandrohungen stattfindenden Vermittlungen in Null-Euro-Jobs, Ein-Euro-Jobs und Zeit- und Leiharbeit sind nur ein kleiner Ausschnitt von unsäglichen Maßnahmen, mit denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Deswegen tritt DIE LINKE für eine echte repressionsfreie Mindestsicherung ein und fordert: Hartz IV muss weg!“