Runter mit den Mieten!
Weil Senat und Bundesregierung völlig hilflos zusehen, wird das Wohnen in Hamburg immer teurer. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz – mit den richtigen Maßnahmen ließen sie sich sogar wieder senken.
Gut 700 Euro für sechs Quadratmeter: In Hamburg-Eimsbüttel wird das neuerdings tatsächlich verlangt. Ein findiger Vermieter hat nämlich einen Trick entdeckt, mit dem er noch mehr Geld aus seiner Immobilie herauspressen kann. Er teilt seine Wohnungen in WG-Zimmer auf und vermietet sie einzeln und möbliert. Auf diese Weise umgeht er die Mietpreisbremse – und kann kräftig abkassieren. Möglich macht das ein Schlupfloch im Gesetz. Und dass es das überhaupt gibt, ist kein Zufall. Seit Jahren schon schauen die Regierenden in Hamburg und Berlin der Mietabzocke praktisch tatenlos zu. Dabei ließen sich solche Gesetzeslücken durchaus stopfen – und auch da- rüber hinaus gäbe es einige Möglichkeiten, den Mietenwahnsinn zu stoppen. Besonders in zentralen Vierteln ist Wohnen längst zum Luxusgut geworden
Do it yourself: Wie Mieter*innen gegen überhöhte Mieten vorgehen können
Mach den Mieten- und Nebenkostencheck: Wehr dich gegen Abzocke! Auch wenn es viele Tricks und Schlupflöcher gibt: Nicht jede hohe Miete ist legal. Oft besteht Anspruch auf eine Senkung – in extremen Fällen ist so eine Wuchermiete sogar strafbar. Dann sind die Bezirksämter gefragt, dagegen vorzugehen. Ob Deine Miete zu hoch ist, kannst Du mit der Mieten-App der Linken oder dem Mietenmelder der Stadt Hamburg prüfen. Auch bei Nebenkosten wird oft abgezockt, zum Beispiel, indem sie fehlerhaft berechnet werden. Deshalb empfehlen wir, die Kosten überprüfen zu lassen, bei einem Mieter*innenverein Deiner Wahl oder mit der Heizkosten-App der Linken.
Was jetzt passieren muss
Mieten deckeln!
Ein Mietendeckel setzt Höchstmieten für verschiedene Kategorien von Wohnungen fest und kann Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. Wer eine überhöhte Miete zahlt, kann sie senken. Damit Hamburg endlich einen Mietendeckel einführen kann, muss die Bundesregierung mit einem Gesetz die Voraussetzung schaffen.
Keine teuren Mikroapartements mehr!
Eine perfide Masche, mit der Vermieter*innen Mondpreise verlangen können, sind Mikroapartments – Miniwohnungen oder Zimmer, die in der Regel befristet und möbliert vermietet werden. Damit wird die Mietpreisbremse umgangen, die in diesen Fällen nicht greift. Das muss gesetzlich verhindert werden!
Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Erst wird die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt. Dann kommt die Kündigung wegen eines – oft nur fingierten – Eigenbedarfs. Auf diese Weise werden Mieter*innen immer wieder aus ihren Wohnungen verdrängt. Dass das „Betongold“ der einen zum Verhängnis für die anderen wird, darf nicht sein. Deshalb müssen solche Umwandlungen verboten werden.
Zweckentfremdung und Leerstand stoppen!
An vielen Stellen in der Stadt stehen Häuser leer. Ihre Besitzer*innen spekulieren auf steigende Preise. Oft wollen sie den Denkmalschutz von alten Häusern dadurch aushebeln, dass sie die Gebäude verfallen lassen. Statt dabei zuzusehen, müssen Stadt und Bezirke dagegen endlich konsequent vorgehen.
Mehr sozialer Wohnungsbau!
Gut 400.000 Haushalte in Hamburg hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung zu 7 Euro pro Quadratmeter– doch es gibt nur 78.000! Die Zahl stagniert, weil jedes Jahr tausende Wohnungen aus der Preisbindung herausfallen. Wir brauchen deshalb nicht nur viel mehr Neubau-Sozialwohnungen – sondern vor allem welche, die dauerhaft preisgebunden sind!
Vonovia, Heimstaden & Co enteignen!
Das Grundgesetz, Artikel 15, ermöglicht dem Staat, Immobilien gegen Entschädigung zu enteignen und in Gemeineigentum umzuwandeln. Die Initiative ‚Hamburg Enteignet‘ fordert, profitorientierte Konzerne mit mehr als 500 Wohnungen zu enteignen. Denn wo weniger Gewinne erwirtschaftet werden müssen, muss auch weniger Miete gezahlt werden!
Schlupflöcher stopfen!
Seit zehn Jahren gibt es die „Mietpreisbremse“, gerade wurde sie bis 2027 verlängert. Doch sie wirkt kaum. Bei Modernisierungen, befristeter oder möblierter Vermietung etwa greift sie nicht. Damit die Mietpreisbremse ihren Namen verdient, müssen erst mal die vielen Ausnahmen beseitigt werden!
Index- und Staffelmieten verbieten!
Wenn sich die Miete automatisch um die Inflationsrate erhöht, nennt man das Indexmiete. Sie ist – ebenso wie die Staffelmiete – ein sicheres Geschäft für Vermieter*innen auf Kosten der Mieter*innen. Die Mietpreisbremse greift dabei nicht. Damit niemand aus Not solche Mietverträge abschließen muss, hilft nur ein Verbot.